RfW-Bundesobmann Fritz Amann: Mobilität ist eine Notwendigkeit und kein Luxus!

Kluft zwischen Regierung und Bürgern bei der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, KfZ-Steuer und NoVA könnte kaum größer sein.

Wien (OTS/RfW) - "Die Autofahrer zahlen jährlich rund 12,65 Mrd. Euro ins Budget ein und sind damit nach wie vor die Melkkühe der Nation, klagt RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz Amann. Die steuerliche Belastung des Straßenverkehrs sei viel zu hoch, kritisiert er.

Die Regierung hat ein enormes zusätzliches Belastungspaket zulasten von Österreichs Autofahrern geschnürt. Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von 1,4 Mrd. Euro zur Kasse gebeten. 230 Mio. Euro allein in diesem Jahr, aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, der KfZ-Steuer und NoVA-Erhöhung. "Mobilität ist eine Notwendigkeit und kein Luxus", stellen der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek und Amann unisono klar.
Konkret fordern die Wirtschaftspolitiker eine Halbierung der Mineralölsteuer, die Abschaffung der NoVA, eine Reform der Pendlerpauschale mit einer deutlich höheren Abgeltung samt jährlicher Inflationsanpassung, keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungs-und KfZ-Steuer sowie eine regelmäßige Evaluierung und allfällige Abschaffung der Sondermauten.

Die Bundesregierung habe völlig den Draht zur Bevölkerung verloren und setze gegen den Willen der Bürger unnötige Mehrbelastungen aufs Programm. Noch vor der Wahl habe man großmundig versprochen, dass es keine neuen Steuern und Belastungen geben werde. Man wolle versuchen, auf der Ausgabenseite zu sparen! Was daraus geworden sei -"Versprochen und nach der Wahl gleich wieder gebrochen!". Die vielbeschworene soziale Treffsicherheit könne kaum geringer ausfallen, kritisiert Amann.

Sehr erfreut zeigt sich allerdings Amann über den Erfolg der Facebook-Gruppe "Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer": "Hier sieht man klar den Willen der Bevölkerung! Der Zuspruch, dessen sich die Gruppe erfreut, sei ein sehr erfreuliches, direktdemokratisches Signal. "Wir Freiheitlichen Unternehmer werden jedenfalls keiner Erhöhung der Kosten von Mobilität zustimmen!", schloss Amann.

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