Bundeskanzler Faymann: Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen beschlossen

Utl.: Ministerrat leitet Abgabenänderungsgesetz an Parlament weiter =

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat das
Abgabenänderungsgesetz beschlossen, also einen wichtigen Meilenstein
auf dem Weg zu stabilen Finanzen. Denn unser Ziel, 2016 einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben, erreichen wir nicht mit
einem einzigen großen Wurf, sondern nur durch viele konsequente
Einzelschritte. Der heutige Beschluss ist ein wesentlicher Teil
davon", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim
Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats im Parlament. "Damit
zeigt die Regierung, dass wir halten, was wir den Österreicherinnen
und Österreichern vor den Wahlen versprochen haben".

Es sei eine schwierige Herausforderung, in Zeiten mit geringem
Wachstum zu sparen: "Daher werden wir in jedem einzelnen Ressort sehr
genau prüfen, was unter den gegenwärtigen Umständen finanzierbar ist
und unsere Budgetziele beharrlich weiterverfolgen. Gleichzeitig
müssen wir aber die nötigen Investitionen sicherstellen und die
Beschäftigung fördern. Nur wenn wir beides im Auge behalten, können
wir Österreichs herausragende Position in Europa absichern", so der
Bundeskanzler.

Die Bankenabgabe sei ein wichtiger Teil des Abgabenänderungsgesetzes:
"Hier geht es um die faire Beteiligung der Banken an den Folgekosten
aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, denn es können nicht nur die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Österreich hat europaweit eine der höchsten derartigen Abgaben, auch
um sicherzustellen, dass der Finanzsektor seinen Anteil an den
Bankensanierungen trägt", sagte Faymann.

Der Regierungsbeschluss zum Abgabenänderungsgesetz werde nun im
Parlament diskutiert, hier seien noch einzelne Änderungen möglich.
"Damit haben wir einen ersten Schritt auf dem Weg der
Haushaltskonsolidierung gesetzt, die nächsten wichtigen Schritte
werden die Budgetbeschlüsse für 2014 und 2015 sein", so der
Bundeskanzler abschließend.

Bilder vom Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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