Bundeskanzler Faymann: Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen beschlossen

Ministerrat leitet Abgabenänderungsgesetz an Parlament weiter

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat das Abgabenänderungsgesetz beschlossen, also einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen. Denn unser Ziel, 2016 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben, erreichen wir nicht mit einem einzigen großen Wurf, sondern nur durch viele konsequente Einzelschritte. Der heutige Beschluss ist ein wesentlicher Teil davon", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats im Parlament. "Damit zeigt die Regierung, dass wir halten, was wir den Österreicherinnen und Österreichern vor den Wahlen versprochen haben".

Es sei eine schwierige Herausforderung, in Zeiten mit geringem Wachstum zu sparen: "Daher werden wir in jedem einzelnen Ressort sehr genau prüfen, was unter den gegenwärtigen Umständen finanzierbar ist und unsere Budgetziele beharrlich weiterverfolgen. Gleichzeitig müssen wir aber die nötigen Investitionen sicherstellen und die Beschäftigung fördern. Nur wenn wir beides im Auge behalten, können wir Österreichs herausragende Position in Europa absichern", so der Bundeskanzler.

Die Bankenabgabe sei ein wichtiger Teil des Abgabenänderungsgesetzes:
"Hier geht es um die faire Beteiligung der Banken an den Folgekosten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, denn es können nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Österreich hat europaweit eine der höchsten derartigen Abgaben, auch um sicherzustellen, dass der Finanzsektor seinen Anteil an den Bankensanierungen trägt", sagte Faymann.

Der Regierungsbeschluss zum Abgabenänderungsgesetz werde nun im Parlament diskutiert, hier seien noch einzelne Änderungen möglich. "Damit haben wir einen ersten Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gesetzt, die nächsten wichtigen Schritte werden die Budgetbeschlüsse für 2014 und 2015 sein", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder vom Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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