Staatssekretärin Steßl zum Abgabenänderungsgesetz: "Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit"

Paket schafft Spielraum für Investitionen - Kündigungsentschädigungen bleiben weitestgehend steuerbegünstigt

Wien (OTS/SK) - "Mit diesem Maßnahmenpaket setzen wir den erfolgreichen Weg der ausgewogenen Budgetkonsolidierung fort", sagt Sonja Steßl, Staatssekretärin im Finanzministerium, zur heute, Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014. Ziel der Bundesregierung sei es, damit auch einen Spielraum für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. "Es geht aber auch um mehr Steuergerechtigkeit, und dazu liefert das Abgabenänderungsgesetz 2014 aus meiner Sicht einen wesentlichen Beitrag", betont die Staatssekretärin. ****

Das Maßnahmenpaket setze die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vereinbarten Schritte auf der Einnahmenseite konsequent um. Ein Inkrafttreten per 1. März 2014 sei vorgesehen, nach dem parlamentarischen Prozess im Laufe des Februars. Für das heurige Jahr seien daraus rund 800 Mio. Euro an Mehreinnahmen zu erwarten, für die kommenden Jahre jeweils rund 1,2 Mrd. Euro.

"Mir persönlich war es bei der Frage der 'Golden Handshakes' wichtig, dass die Kündigungsentschädigungen wie geplant weitestgehend steuerbegünstigt bleiben", so die Staatssekretärin und verweist dabei auf die Parallelregelung von freiwilligen Abfertigungen und die Kündigungsentschädigungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Basis arbeitsgerichtlicher Urteile zugesprochen werden können. Beide Zahlungen bleiben bis zu einem Betrag in Höhe der dreifachen Höchstbemessungsgrundlage pro Monat (derzeit rund 13.200 Euro) steuerbegünstigt, darüber hinaus gilt der Normaltarif des Einkommensteuerrechts.

"Mit der Neuregelung bei der Bankenabgabe im Abgabenänderungsgesetz wird nachhaltig abgesichert, dass Österreichs Banken ihren Beitrag zur Stabilisierung des Haushalts nach der Finanzkrise weiter in der geplanten Höhe leisten", so Steßl zur Festlegung der Bilanzsumme als alleinige Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe). Daraus sind für den Staat Einnahmen in der Höhe von 640 Mio. Euro zu erwarten.

Das Paket enthält darüber hinaus eine Reihe von strukturell wirksamen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reform der Gruppenbesteuerung, die Nicht-Absetzbarkeit von Managergagen über einer halben Million Euro, die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für Spitzenverdiener, die Unterbindung von Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer mit der europaweit strengsten Anti-Profit-Shifting-Regelung, den Fokus auf die Realwirtschaft beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag, die weitere Ökologisierung der PKW-Abgaben, Anpassungen bei Verbrauchssteuern (Tabak, Alkohol) mit gesundheitspolitischen Lenkungsabsichten sowie die Verankerung der "GmbH light" als Gründungsprivileg und einer Auffüllungsverpflichtung des Stammkapitals. (Schluss) ps/mp

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