Spindelegger: Schuldenabbau ist unsere Verantwortung

Regierung spart bei sich selbst 500 Millionen ein – Abgabenänderungsgesetz nächster Schritt am Weg – Budgetrede am 29. April

Wien, 29. Jänner 2014 (ÖVP-PD) "Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, Schulden abzubauen und nicht mehr auszugeben als wir einnehmen. Dazu braucht es ein Gesamtpaket. Wir haben uns in einem ersten Schritt darauf geeinigt, bei uns selbst zu sparen",
verweist Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger auf
die 500 Millionen Euro an Einsparungen bei den Ressorts. In einem zweiten Schritt haben wir Lenkungsmaßnahmen vereinbart, erklärt Spindelegger zum heutigen Ministerrats-Beschluss des Abgabenänderungsgesetzes. Dieses soll bereits mit März in Kraft treten. "Mit diesen beiden Schritten ist der Auftakt für den Schuldenabbau gelungen", so der Finanzminister. ****

Das Abgabenänderungsgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem ist es das erste große Steuergesetz mit einer Umweltorientierung. So wurde zum Beispiel die Berechnung der NoVA vom Kraftstoffverbrauch auf die CO2-Emmissionen umgestellt. "Wer
ein Auto kauft, das nur geringe CO2-Emissionen verursacht, wird
eine Ersparnis gegenüber heute haben", erklärt Michael Spindelegger.

Bei der GmbH Neu konnte eine Einigung mit der Wirtschaft
erzielt werden. So wird es auch künftig möglich sein, mit einem Stammkapital von 10.000 Euro ein Unternehmen zu gründen und eine geringere Mindest-KÖSt zu zahlen. "Damit sind Neugründungen nicht gefährdet und vor allem haben neue und junge Unternehmer die Möglichkeit, mit relativ wenig Kapital zu gründen. Was wir mit diesem Schritt verhindert haben ist, dass bestehende GmbHs Kapital aus der Gesellschaft herausnehmen", betont der Finanzminister.

Die Regierungsparteien einigten sich darüber hinaus darauf, die Gesellschaftssteuer mit 2016 abzuschaffen. "Wir wollen sie bis
dahin aufrechterhalten, um Offensivmaßnahmen für wirtschaftliche Impulse zu finanzieren. Dabei handelt es sich um einen Betrag von zweimal 100 Millionen Euro", so der Finanzminister. Das Abgabenänderungsgesetz kommt nun zur Beratung in den Nationalrat. Mitte Februar wird ein Ausschuss mit dem Thema befassen. "Änderungen sind durchaus noch möglich, entscheidend ist jedoch, dass der Gesamtbetrag erhalten bleibt. Denn das Budget darf nicht gefährdet werden. Der Budgetpfad muss strikt eingehalten werden, nur dann sichern wir uns Handlungsspielraum für die Zukunft dieses Landes", betont Spindelegger, der seine Budgetrede für den 29. April ankündigt.

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