Breites Bündnis schaffen

Ein Leitartikel von Andreas Abel

Berlin (ots) - Nun steht also der nächste Volksentscheid in Berlin an, die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" hat die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften sammeln können. Dass sie die Hürde eher knapp genommen hat, sollte aber niemanden zu der Annahme verleiten, der Volksentscheid sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sich mit dem Anliegen der Initiatoren auseinanderzusetzen, heißt, einen genauen Blick auf dieses einmalige Terrain zu werfen. Es birgt große stadtentwicklungspolitische Chancen - aber auch viele Möglichkeiten, Fehler zu machen.

Die Bürgerinitiative möchte das komplette Gelände als Park erhalten. Wohnungsbau, selbst an den Rändern, lehnt sie ab. Das ist bei aller Wertschätzung des hohen ökologischen wie des Freizeitwertes nicht akzeptabel. Wir brauchen in Berlin dringend Wohnungen, bezahlbare zumal. In Tempelhof eine riesige Freifläche gänzlich unangetastet zu lassen und auf freie Areale in anderen Kiezen zu verweisen, ist schlicht egoistisch. Über die Notwendigkeit des Wohnungsbaus herrscht im parlamentarischen Spektrum Konsens. Und es dürfte den 100%-Verfechtern schwer fallen, beim Volksentscheid Berliner von ihrer Sichtweise zu überzeugen, die nicht regelmäßige Nutzer des Parks sind.

Dennoch muss Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Reaktionen auf das Zustandekommen ernst nehmen und die weitere Planung einer breiten Bürgerbeteiligung und einer intensiven politischen Debatte öffnen. Er bietet an, den größten Teil des Feldes, 230 Hektar, per Gesetz dauerhaft zu schützen. Das ist wichtig, auch weil das Misstrauen vieler Berliner groß ist. Schon während des Volksbegehrens entstand der Eindruck: Wenn der Senat dort erst einmal anfange zu bauen, höre er so schnell nicht auf... Aber ein Gesetz zur Freifläche allein reicht nicht. Auch die Zahl und Größe der Wohnungen, die Anordnung der Baukörper, die Architektur - für all das sollte Müller eine möglichst große Akzeptanz suchen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Termin zu sehen, an dem der Volksentscheid stattfindet. Der Senat sollte dafür den 25. Mai, den Tag der Europawahl, nutzen. Zum einen sollen sich ja gerade viele Berliner an der Zukunft des Tempelhofer Feldes beteiligen, zum anderen würde jede andere Entscheidung wie ein Trick wirken, die Beteiligung klein zu halten. Diese schon beim letzten Volksentscheid geführte Misstrauens-Debatte braucht keine Neuauflage.

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