Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 29. Jänner 2014; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Reform mit Verhandlungsbedarf"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Sicherheit der Bevölkerung ist durch die Reform der Polizei nicht in Gefahr. Dafür beschleunigen die Postenschließungen die schleichende Ausdünnung des ländlichen Raums.

Es war nicht anders zu erwarten. Die gestern von Johanna Mikl-Leitner präsentierte Polizeireform war der logische dritte Schritt nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei (2005) und der Bildung der Landespolizeidirektionen im Vorjahr. Die Innenministerin verpasst der Exekutive eine schlankere Struktur, um sie stärker und effizienter zu machen. Der Preis dafür schmerzt: In 122 Polizeiinspektionen in allen Teilen Österreichs geht demnächst das Licht aus.
Niemand bezweifelt ernsthaft die Notwendigkeit von Reformen bei der Polizei. Vor allem dann, wenn sie die Schlagkraft erhöhen. Und niemand kann allen Ernstes etwas gegen die Stärkung der Präsenz von Uniformierten auf der Straße haben. Die Änderungen bei der Polizei sollten also eigentlich Freude auslösen - wären damit nicht Postenschließungen verbunden.
Nun ist schon klar, dass Sicherheit nicht in erster Linie von Gebäuden - konkret von Polizeiposten - abhängig ist. Trotzdem ist verständlich, dass in betroffenen Gemeinden kein kollektiver Jubel ausbricht, wenn die Polizisten abgezogen werden. Aufgabe der neuen Polizei ist es deshalb, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme zu überzeugen; den Menschen zu zeigen, dass sie bei der Sicherheit keine Einbußen zu befürchten haben, weil künftig nicht weniger, sondern mehr Polizisten darum bemüht sein werden.
Was Mikl-Leitners Reform allerdings vorantreibt, ist die schleichende Ausdünnung des ländlichen Raums. Der Staat zieht sich immer weiter aus den Tälern und Bergregionen zurück. Weil die öffentliche Verwaltung sparen muss, wurden Schulen, Bezirksgerichte und Gendarmerieposten geschlossen. Die Post agierte nach dem selben Muster. Und jetzt also auch die Polizei. Mit diesen Einrichtungen gehen nach und nach auch Arbeitsplätze verloren. Am Ende dieser Schließungswelle besteht unser Land nur noch aus einigen wenigen Ballungszentren, umrandet von vielen "Schlafdörfern". Eine Horrorvision.
In Tirol sind zehn Polizeiinspektionen von der Schließung betroffen. Überproportional viele, wie die Statistik beweist. Österreichweit sind die Beamten einer Polizeiinspektion durchschnittlich für die Betreuung von 9862 Personen verantwortlich. Im Burgenland sind es lediglich 5529, in Tirol hingegen 11.608. Nur Oberösterreich und Vorarlberg weisen höhere Zahlen auf. Die Tatsache, dass Tirol ein Tourismusland ist, spielt bei diesen Berechnungen übrigens keine Rolle. Es besteht also noch Verhandlungsbedarf.

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