WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Vergabepraxis: Kritik ist berechtigt - von Oliver Jaindl

Es geht um Chancengleichheit und nicht darum, Arrivierten etwas wegzunehmen

Wien (OTS) - Es scheint im Wirtschaftsleben kein heikleres Kapitel zu geben als Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Die Wiener Vergabeaffäre führt nun zur ersten Klage. Das WirtschaftsBlatt hat über den genannten Fall oft berichtet. Es ging um (mutmaßliche) Bieterabsprachen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Dieser Fall hat aber dazu geführt, dass auch andere Missstände von Unternehmen -namentlich oder anonym - angeprangert wurden: Etwa dass ein Bürgermeister offensichtlich mithilfe von Juristen des Landes rechtswidrig ein Hochwasserschutzprojekt vergeben hat. Oder dass es nicht nur bei der Fernwärme Wien, sondern auch beim KAV, Wiener Wohnen, Kelag und anderen regionalen Auftraggebern seltsame Vorkommnisse bei Vergaben gegeben zu haben scheint.

Generell betrachtet scheint Kritik an der Vergabepraxis in Österreich berechtigt zu sein. Ein Beispiel: Ein Unternehmen, das sich aus Furcht, Aufträge zu verlieren, anonym dem WirtschaftsBlatt anvertraute, berichtete davon, dass es etwa für Start-ups kaum möglich ist, bei größeren Projekten mitzubieten. Immer wieder sind es Kleinigkeiten wie Referenzprojekte, die angeführt werden, um Neo-Bieter auszuscheiden: Auch wenn die Belegschaft jahrelange Erfahrung mit genau den ausgeschriebenen Projekten hat - aber das zähle ja nicht, heißt es.

Es geht nicht darum, arrivierten Unternehmen etwas wegzunehmen - es geht nur darum, dass alle die gleichen Chancen bekommen. Das ist Marktwirtschaft: Gleiche Chancen für alle, der "Bessere" möge gewinnen und nicht der "Stärkere" - bei dem mitunter zu hinterfragen ist, warum er denn so "stark" ist: Etwa weil nicht nur er alleine, sondern auch "gute Freunde" dies- und jenseits des Schreibtisches, über den die Angebotsabgabe läuft, diese "Stärke" ausmachen?

Durch Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht Hoffnung, dass unabhängiger als früher Vergaben geprüft werden. Damit ist es aber nicht getan. Die Richter brauchen Fingerspitzengefühl, um zu erkennen, ob bei der Vergabe "etwas gelaufen" ist oder ein Bieter bloß seinem Frust Luft macht, nicht zum Zug gekommen zu sein. Eines der größten Probleme bisher war, dass bloß formalistisch jede Zeile des Vergabeakts durchgesehen wurde und man sich oft damit begnügte, dass pro forma alles korrekt war. Nur selten wurde darüber nachgedacht, was zwischen den Zeilen steht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verwaltungsrichter nun tun werden - und nicht nur Staatsanwälte.

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