VP-Obernosterer: Kein Polizist weniger in Kärnten

Zusammenlegung von Polizeiinspektionen dünnt ländlichen Raum nicht aus. Jeder einzelne Polizist bleibt in seinem Bezirk. Jede Pensionierung wird nachbesetzt.

Klagenfurt (OTS) - "Wie wollen wir jemals in diesem Land Reformen durchführen, wenn bei einer sicherheitspolitischen Reform wie dieser ein derartiges Politspektakel entbrennt, das mit den Tatsachen überhaupt nichts mehr zu tun hat", fragt heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer.

Jedes Bundesland trage die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen mit, alle anderen außer Kärnten auch schon zum zweiten Mal. Dort habe sich diese Reform auch als Nutzen für die Menschen erwiesen!
Der Rechnungshof bestätigt eindeutig die Richtigkeit der Reform, weil sie mehr Polizisten auf die Straße bringe.

"Der Informationsfluss war in allen Bundesländern gleich. Auch LH Kaiser hat Bescheid gewusst. Ebenso war der Fahrplan für alle klar und alle waren darüber in Kenntnis gesetzt. Die Gewerkschaften waren ebenso informiert", betont Obernosterer.
Sogar die Medien hätten über dieses Thema schon vor Wochen berichtet. Es habe auch in allen Bundesländern entsprechend funktioniert.
"Die SPÖ ist in den Gemeinderatswahlkampf gezogen und steht für Verunsicherung und Panikmache. LH Kaiser wollte sogar den Verhandlungstisch frühzeitig verlassen", weist Obernosterer hin. Er, Obernosterer, sei nach wie vor überzeugt von der Richtigkeit dieser Reform, weil alleine die Erfahrungswerte der anderen Bundesländer dafür sprechen.

Die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen sind:
1. Die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in den Regionen bleibt unverändert - es erfolgt keine Ausdünnung des ländlichen Raumes 2. Jede einzelne Polizistin und jeder einzelne Polizist bleibt im Bezirk
3. Jede Pensionierung wird auch wieder nachbesetzt
4. Durch größere Einheiten befinden sich mehr Spezialisten vor Ort (Verkehrsdienst, Kriminaldienst, Qualifizierter Polizeidienst, Grenz-und fremdenpolizeilicher Dienst und polizeiliche Sonderverwendungen) 5. Mit größeren Einheiten entstehen handlungsfähigere Polizeiinspektionen (Urlaube, Ausbildung, Krankenstände, Wochenenddienste, Nachtdienste - größere Einheiten erleichtern die Dienst-Einteilungen, reduzieren Überstunden)

Die Liste der Polizeiinspektionen, die zusammengelegt werden, wurde von den Polizeiverantwortlichen in Kärnten in mehreren Wochen erarbeitet. Daraus sind 30 mögliche Zusammenlegungen entstanden. Bei der gestrigen Verhandlungs-Runde im Innenministerium wurde klar, dass von der tatsächlichen Zusammenlegung in Kärnten 22 Polizeiinspektionen betroffen sein werden. Daraufhin haben sich die Polizeiverantwortlichen, ihre Experten und die Gewerkschaft nach der Politikerrunde im Innenministerium auf die mittlerweile bekannte Liste der Zusammenlegungen in Kärnten geeinigt.
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