SPÖ Kärnten: Schließung von Polizeiposten parteipolitisch motiviert

Seiser, Köchl:Innenministerin trifft mit Kahlschlag vor allem SPÖ-Gemeinden. ÖVP hat bereits Schließungen von Postämtern und Kahlschlag bei der Exekutive zu verantworten.

Klagenfurt (OTS) - Die nun endgültig veröffentlichte Liste an Polizeidienststellen, die in Kärnten geschlossen werden sollen, sei sowohl sachlich als auch sicherheitspolitisch nicht nachvollziehbar, kritisieren SPÖ-Klubobmann LAbg. Herfried Seiser und der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) Kärnten, Bgm. LAbg Klaus Köchl.

"Die unverhältnismäßig hohe Zahl an Polizeiposten, die in Kärnten geschlossen werden sollen, wirkt wie ein parteipolitisch motivierte Anschlag auf die Sicherheit des Landes", kritisiert Seiser. Zudem offenbare die heute präsentierte Liste, dass die Innenministerin mit ihren unausgegorenen Plänen offenbar die Absicht verfolgt, vor allem SPÖ geführte Gemeinden zu treffen. "15 der 22 Polizeidienststellen liegen in SPÖ-Gemeinden, 4 in FPÖ und 3 in ÖVP-Gemeinden", machen Seiser und Köchl aufmerksam.

Auf die Frage, nach welchen Kriterien acht Posten von der Liste gestrichen wurden, antwortete die Kärntner Polizeidirektorin in ihrer Pressekonferenz heute: "Das war eine politische Entscheidung", ruft Seiser in Erinnerung. Damit erkläre sich auch, warum sich bis auf die Spitzen der Kärntner ÖVP alle Kärntner Parteien gegen die Schließungswelle der Innenministerin ausgesprochen haben.

Auch die dilettantische Vorgangsweise der Ministerin ignoriere völlig die Gepflogenheiten einer modernen und bürgernahen Demokratie. Diese Form des Drüberfahrens komme ihm vor wie ein alter Reflex aus der schwarz-blauen Schüsselära. "Zuerst wird monatelang Geheimniskrämerei betrieben, dann wird überfallartig eine Liste auf den Tisch geknallt und ein Ultimatum gestellt", macht Seiser klar.

Landeshauptmann Kaiser habe das einzig richtige getan und sich nicht auf den vom Ministerium erhofften Handel eingelassen. "Wenn die Kärntner Parteifreunde von ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner versuchen, diese Schließungswelle schönzureden und nun Sachlichkeit einfordern, die Mikl-Leitner aber vermissen lässt, wird das Ganze zu einem offensichtlichen parteipolitischen Manöver auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner", so Seiser.

Die geplanten und in ihrem Ausmaß für Kärnten völlig überzogenen Schließungspläne der ÖVP-Innenministerin sind ein weitere Schlag gegen die ohnehin schon ausgedünnte Infrastruktur im ländlichen Raum", macht der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes (GVV) Kärnten, Bgm. LAbg. Klaus Köchl klar.

Nachdem die ÖVP durch die überstürzte Privatisierung der Post für die Schließung zahlreicher Postämter verantwortlich ist, geht sie nun munter daran, den ländlichen Raum weiter zu schwächen, in dem ÖVP-Ministerin Mikl-Leiter in Kärnten 22 Dienststellen der Polizei schließen will. In diesem Zusammenhang müsse auch daran erinnert werden, dass der größte Kahlschlag bei der Exekutive unter der schwarz-blauen Regierung in den Jahren 2000 bis 2006 erfolgt sei, so Köchl.

Spätestens bei der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, der ÖVP für die wiederholte Schwächung des ländlichen Raumes die Rechnung zu präsentieren.

"Eines steht aber nach dem Vorgehen der Innenministerin und der Unterstützung durch die Kärntner ÖVP-Chefs jedoch fest: Die ÖVP kann nicht länger für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des ländlichen Raumes zu vertreten", schließt Köchl.

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