FPÖ-Herbert: Postenschließungen bringen keine Sicherheit

Traurige Faktenlage widerspricht ministerieller Schönfärbung

Wien (OTS) - "Die heute von Innenministerin Mikl-Leitner unter dem Titel 'Moderne Polizei' vorgestellten Postenschließungen bringen keinen Sicherheit und keinen polizeilichen Mehrwert für die Bevölkerung, sondern sind ein rücksichtsloses Sparprogramm auf Kosten der Sicherheit", zeigte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesobmann der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), Werner Herbert anhand folgender Fakten auf:

-) Die überwiegende Mehrheit der Polizeidienststellen leiden an einem Personalnotstand. So fehlen zum Teil bis zu 30% des systemisierten Personalstandes. Mit den Postenschließungen werden mit den so freigewordenen Polizistinnen und Polizisten lediglich diese Personalfehlstände ausgeglichen.

-) Aufgrund der gegebenen Personalfehlstände fallen enorme Überstunden in den einzelnen Landespolizeidirektionen an. Viele davon sind systemimmanent d.h. unbedingt erforderlich um den Polizeidienst der betreffenden Dienststelle überhaupt möglich zu machen. Mit dem durch die Postenschließungen freigewordenen und anderen Dienststellen zugeteilten Polizistinnen und Polizisten, werden diese Überstunden drastisch verringert.

-) Die Ausrüstung und Ausstattung der Polizeidienststellen ist österreichweit höchst bedenklich. Rund ein Drittel aller Polizeidienststellen weisen einen akuten Renovierungsbedarf auf. Dies, weil sie bauliche Mängel aufweisen oder den sozialen Mindeststandards (z.B. ausreichende Wasch- und Duschgelegenheiten) nicht entsprechen oder auch keinen behindertengerechten Zugang haben. Mit den gegenständlichen Postenschließungen werden auch hier enorme Kosten, die das BM.I in den kommenden Jahren aufbringen müsste, eingespart.

Die Reform unter dem Titel "Moderne Polizei" sei daher ein brutales Einsparungsprogramm der Bundesregierung, nicht nur auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, sondern auch zum Nachteil der dienstlichen Rahmenbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten, kritisierte Herbert.

Entgegen der Ankündigung von BM Mikl-Leitner könne damit kaum eine Erhöhung der Polizeipräsenz erzielt werden, weil nicht nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Polizistinnen und Polizisten, sondern auch deren im Außendienst zu erbringenden Stunden gleich blieben, zeigte Herbert auf. Es werde eher das Gegenteil von Sicherheit spürbar werden, wenn sich die Anfahrtszeiten der Polizei zu den Einsätzen erhöhten und der Bevölkerung im Notfall wichtige Ansprechstellen vor Ort nicht mehr zur Verfügung stünden, so Herbert.

Die Einführung eines "Gemeindepolizisten", also der Zurverfügungstellung von 1-2 Polizeibeamten in von der Schließung betroffene Gemeinden, sofern diese Kost und Logis übernehmen, sei wohl eher als ein Verhöhnung dieser ländlichen Gemeinden und deren Bürger zu verstehen und zeige einmal mehr, dass es dem BM.I nur um den Kostenfaktor gehe und nicht darum, tatsächlich Sicherheit in die Gemeinden zu bringen, betonte Herbert.

"Dieses Konzept ist ideenlos, konzeptlos und nutzlos. Es zielt nur auf Einsparungen ab. Dabei werden sicherheitspolizeilichen Nachteile für die Polizeibeamten wie auch die Bevölkerung bewusst in Kauf genommen. Wenn die 'Moderne Polizei' so ausschaut, dass sich die Sicherheit der Bevölkerung nach dem Sparstift der Bundesregierung orientiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Kriminalstatistiken explodieren und nicht nur Bevölkerung sondern auch die Polizistinnen und Polizisten angesichts der allgegenwärtigen Kriminalität verzweifeln", so Herbert.

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