LH Niessl fordert: Für jeden geschlossenen Polizeiposten muss es dafür Ausgleichslösungen in drei Gemeinden geben!

"Sicher, sicherer, Burgenland - so unser Motto und da sind Schließungen von 11 Polizeidienststellen inakzeptabel", so LH Niessl

Eisenstadt (OTS) - Für Landeshauptmann Hans Niessl sind Polizeipostenschließungen kein Konzept. Vielmehr fordert er ein umfassendes Sicherheitskonzept nach den regionalen Bedürfnissen."Sicherheit muss uns etwas wert sein und da sind einfach nur Schließungen konzeptlos. Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich und wir haben gute Argumente. Und diese Argumente kann die Innenministerin nicht einfach vom Tisch wischen",so LH Niessl.

Angesichts der heute verlautbarten Anzahl der Polizeipostenschließungen, hält LH Niessl fest, dass dies eine Entscheidung des ÖVP Innenministeriums sei. Dennoch verweist LH Hans Niessl auf einen Gesprächserfolg. Die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen konnte durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf reduziert werden. Von diesen elf Gemeinden sind zudem zwei davon reine Zusammenlegungen innerhalb einer Gemeinde.

Ungeachtet dessen sind elf Schließungen für Landeshauptmann Niessl noch immer zu viel. Als Ersatz fordert er daher für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden eine Ausgleichslösung. Somit sollten zumindest 33 zusätzliche Gemeinden künftig besser mit Sicherheitsleistungen seitens der Polizei versorgt werden. Eine solche kann zum Beispiel eine erhöhte Polizeipräsenz auf Basis der Dorfpolizisten unter enger Einbindung der Gemeindestruktur sein. Auch eine Dienstversehung direkt in den Gemeindeämtern ist für LH Niessl denkbar.

Im Hinblick auf die Überwachung von stark frequentierten Transitrouten wiederholt LH Niessl seine Forderung nach verstärkter Videoüberwachung. Mehr Präsenz der Polizei in den Gemeinden, weitere Ausbildungen von Polizisten für das Burgenland und die Berücksichtigung des Sonderstatus des Burgenlandes als Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich seien für ein sicheres Burgenland unerlässlich.

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