Polizeidienststellen - Stronach/Dietrich fordert Stopp von Schließungswelle

Team Stronach verlangt sicherheitspolitisches Gesamtkonzept

Graz/Wien (OTS) - Empört über die Schließung von Polizeidienststellen zeigt sich die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach und steirische Landesobfrau, Waltraud Dietrich. Allein in der Steiermark werden 23 Dienststellen geschlossen "Während die rot-schwarze Bundesregierung bei den Bürgern immer mehr abkassiert und die Steuer-und Abgabenlast steigt, werden die Leistungen des Staates immer weiter eingeschränkt und insbesondere bei der Sicherheit der Bevölkerung gespart. Es ist skandalös, wie ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner über die Bevölkerung drüberfährt und mutwillig Polizeidienststellen dicht macht. Es ist aber auch unverständlich, dass das rot-schwarze Landesduo Voves/Schützenhöfer das Vorgehen der Innenministerin einfach zur Kenntnis nimmt."

Dietrich fordert einen sofortigen Stopp der Schließungspläne und ein neues sicherheitspolitisches Gesamtkonzept. "Wenn es nach der Innenministerin geht, liegen nach der Schließungswelle zwischen Polizeidienststellen in der Steiermark bis zu 67 Kilometer. Dadurch wird der ländliche Raum noch mehr ausgedünnt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt weiter. Nur Polizeiposten zu schließen, kann nicht Sinn der Sache sein. Ich verlange von der Ministerin, ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu legen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten."

Die geschäftsführende Klubobfrau fordert die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Staats- und Verwaltungsreformen anzugehen. "Wenn die vom Rechnungshof aufgezeigten zahlreichen Doppelgleisigkeiten endlich beseitigt werden, und wir am System sparen, dann stehen auch mehr Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung", so Dietrich.

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