H.P. Martin: Gefährlicher Angriff auf österreichischen EU-Kommissar

Brüssel (OTS) - Utl.: Vertrauliches EU-Dokument sieht Entmachtung von EU-Kommissaren aus kleineren Staaten vor /Auch FPÖ will österreichischen EU-Kommissar abschaffen /H.P. Martin fordert weiterhin starken EU-Kommissar

Ein internes Konzept von EU-Verantwortlichen sieht vor, Macht und Zuständigkeit der 28 EU-Kommissare ganz neu aufzuteilen. Demnach sollen die acht Vizepräsidenten der EU-Kommission eine "deutlich stärker koordinierende Aufgabe" bekommen. Diese gestärkten Vizepräsidenten sollen die Aufgaben an jeweils drei bis fünf EU-Kommissare verteilen können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"
(http://www.ots.at/redirect/sueddeutsche).

Schon im vergangenen November hatte der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gefordert, die EU-Kommission zu halbieren und betonte, dass Österreich "gut auf einen eigenen Kommissar verzichten kann" (OTS 0085 vom 7. Nov. 2013).

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich meint dazu: "Für Österreich sind solche Manöver gefährlich. Die EU ist noch lange nicht so demokratisch kontrollierbar, dass Österreich auf einen EU-Kommissar verzichten könnte. Das EU-Parlament hat weiterhin zu wenig Einblick in die Tätigkeit der EU-Kommission und ein österreichischer EU-Kommissar kann in diesem Umfeld wichtige Informationen und Einschätzungen liefern. Auch kann er sehr wohl gemeinsamen österreichischen Positionen Gehör verschaffen.

Auch sind EU-Kommissare aus großen EU-Staaten schon jetzt "gleicher unter gleichen". Doch sollte es auch offiziell zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft mit gestärkten Vizepräsidenten kommen, würde Österreich noch weiter zurückgeworfen. Österreich konnte noch nie einen Vizepräsidenten stellen.

Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, solchen Manövern entgegenzutreten und stattdessen für einen starken EU-Kommissar aus Österreich mit Kompetenz und Können einzutreten."

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