Haimbuchner zu Postenschließungen: "Kahlschlag auf Kosten der Sicherheit schlimmer als befürchtet!"

Landeshauptmann Pühringer hat für das Land schlecht verhandelt und für die eigene Partei das Maximum herausgeholt

Linz (OTS) - "Schlimmer als befürchtet für Oberösterreich" ist für FPÖ-Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner das Ergebnis der sogenannten Dienststellenstrukturanpassung 2014. Damit hat die Innenministerin den Kahlschlag im Bereich der Sicherheit verklausuliert. "War zuerst von 12 bis 15 Schließungen der 140 Posten im Land die Rede, sind es jetzt sogar 21 geworden", zeigt Haimbuchner auf, dass in Niederösterreich mit 202 Dienststellen ebenfalls 21 Posten geschlossen werden. "Das zeigt, dass Landeshauptmann Pühringer besser hätte verhandeln müssen, um mehr Sicherheit für das Land Oberösterreich herauszuholen. Offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen dem medialen Gewicht auf Bundesebene und dem tatsächlichen", reagiert Haimbuchner auf die Postenschließungen in Oberösterreich. "Landeshauptmann Pühringer darf keinesfalls dieses Ergebnis einfach hinnehmen", erinnert Haimbuchner daran, dass Pühringer noch im Dezember erklärt hat, diese Frage könne nicht ohne den Landeshauptmann entschieden werden. "Wo blieben jetzt die Taten, die diesen Worten folgen müssen? Schließlich bedeuten die Postenschließungen eine Gefährdung der Sicherheit." Die Innenministerin behauptet, mit dieser Reform solle mehr Polizei auf die Straße gebracht werden. "Dem widersprechen Stimmen aus dem Polizeiapparat, die sich nicht mundtot machen lassen. Durch die Schließungen verlängern sich die Anfahrtswege, was wiederum die Reaktionszeiten, also das Eintreffen der Polizei am Tatort, verlängert." *****

Pühringer habe, so der FPÖ-Landeschef, für die Sicherheit des Bundeslandes ein schlechtes Ergebnis nach Hause gebracht. "Für seine eigene Partei hat er aber das Maximum herausgeholt", zeigt Haimbuchner auf: Von den 21 betroffenen Gemeinden haben 10 einen ÖVP-Bürgermeister, neun einen SPÖ-Bürgermeister und je eine Gemeinde einen FPÖ- bzw. BZÖ-Bürgermeister. Und das im Verhältnis zu 330 ÖVP-, 99 SPÖ-, 9 FPÖ- und zwei BZÖ-Bürgermeistern landesweit. "Offensichtlich hat Pühringer nicht seiner Aufgabe gemäß im Interesse des eigenen Landes gehandelt. Im Vordergrund standen offenbar nur die Interessen seiner Partei, auch im Hinblick auf die kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen", kritisiert Haimbuchner. Ein Landeshauptmann müsse das Gesamtinteresse im Auge haben "und darf parteipolitischen Überlegungen nicht den Vorzug geben." Für Haimbuchner sei dies alles Beweis dafür, dass es sich nicht um ein nach sicherheitspolitischen Überlegungen erarbeitetes Konzept handelt. "Das ist vielmehr ein Ergebnis von parteipolitischem Geschacher", so Haimbuchner.

Hinzu komme die Ausdünnung der Sicherheit für den ländlichen Raum. "Noch vor einiger Zeit wollte die Innenministerin das Konzept des Dorfpolizisten wiederbeleben, um Ansprechpartner direkt vor Ort zu haben. Dieses Konzept ist sehr begrüßenswert, steht aber im völligen Gegensatz zu den nun durchgeführten Postenschließungen." Für Haimbuchner ist die Idee, Polizeistützpunkte nur mit Schild und Gegensprechanlage zu installieren "ein schlechter Scherz. Mit diesen Polizeiposten ohne Polizei soll der Bevölkerung Sicherheit vorgegaukelt werden. Selbst die Innenministerin bestätigt, dass sich die Kriminalität immer brutaler und rücksichtsloser gebärdet. Darum brauchen wir eine Ausweitung der Polizeipräsenz und keinen Rückbau", fordert der freiheitliche Landesparteiobmann.

Aus FPÖ-Sicht müsse eine flächendeckende Polizeipräsenz in ganz Österreich gewährleistet werden. "Es gilt rasch auf flexible Kriminalitätsformen zu reagieren", nennt Haimbuchner als Beispiel die Dämmerungseinbrüche - vor allem im ländlichen Raum. "Die Polizei muss innerhalb eines akzeptablen Zeitraums an jeden möglichem Tatort eintreffen können. Schließlich spart man auch nicht den Feuerwehrposten ein, wenn es ein Jahr lang nicht gebrannt hat. Ich fordere von der Innenministerin und dem Landeshauptmann ein entsprechendes Konzept ein. Denn die bisherigen Ergebnisse zeigen lediglich die Handschrift von Kürzungen im Sicherheitsbereich, aber kein echtes Reformkonzept ", so Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
Tel.: 0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001