Christian Ragger: Parteipolitisch motivierte Dienstpostenschließung ist zu verurteilen

Gemeinden mit ÖVP-Dienstposten wurden verschont - Doppeltes Spiel der Grünen?

Klagenfurt (OTS) - Bereits zum zweiten Mal brachte heute der Kärntner FPÖ-Chef LR Mag. Christian Ragger eine Resolution zur Polizei-Dienstpostenschließung in der Sitzung der Kärntner Landesregierung ein. Bereits zum zweiten Mal stimmte die ÖVP gegen eine Offenlegung der Schließungskriterien sowie einer transparenten Kostenaufstellung. "Es ist offensichtlich, dass Innenministerin Johann Mikl-Leitner hier mit parteipolitscher Motivation an die Schließung von Polizei-Infrastruktur herangegangen ist", betont Ragger. Sehe man sich die Liste genau an, ist es augenscheinlich, dass vor allem Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern verschont geblieben sind.

Als bemerkenswert bewertet Ragger auch das doppelte Spiel der Grünen. "Auf der einen Seite outet sich anscheinend eine hohe Funktionärin der Grünen als Krawallmacherin und als "Kommandeurin des Schwarzen Blocks". Dieser gewaltbereite, linksgerichtete Mob, welcher gegen den Akademikerball demonstrierte und dabei die Wiener Innenstadt verwüstete, hat einen millionenteuren Einsatz der Exekutive zu verantworten. Auf der anderen Seite spielen sich Landesrat Rolf Holub und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz heute als Retter der Polizeidienststellen auf. "Hat Holub vergessen, dass er aus parteipolitischem Kalkül gegen die erste diesbezügliche Resolution gestimmt hat", fragt sich Ragger abschließend.

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