Christian Ragger: Parteipolitisch motivierte Dienstpostenschließung ist zu verurteilen

Utl.: Gemeinden mit ÖVP-Dienstposten wurden verschont - Doppeltes
Spiel der Grünen? =

Klagenfurt (OTS) - Bereits zum zweiten Mal brachte heute der Kärntner
FPÖ-Chef LR Mag. Christian Ragger eine Resolution zur
Polizei-Dienstpostenschließung in der Sitzung der Kärntner
Landesregierung ein. Bereits zum zweiten Mal stimmte die ÖVP gegen
eine Offenlegung der Schließungskriterien sowie einer transparenten
Kostenaufstellung. "Es ist offensichtlich, dass Innenministerin
Johann Mikl-Leitner hier mit parteipolitscher Motivation an die
Schließung von Polizei-Infrastruktur herangegangen ist", betont
Ragger. Sehe man sich die Liste genau an, ist es augenscheinlich,
dass vor allem Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern verschont geblieben
sind.

Als bemerkenswert bewertet Ragger auch das doppelte Spiel der
Grünen. "Auf der einen Seite outet sich anscheinend eine hohe
Funktionärin der Grünen als Krawallmacherin und als "Kommandeurin des
Schwarzen Blocks". Dieser gewaltbereite, linksgerichtete Mob, welcher
gegen den Akademikerball demonstrierte und dabei die Wiener
Innenstadt verwüstete, hat einen millionenteuren Einsatz der
Exekutive zu verantworten. Auf der anderen Seite spielen sich
Landesrat Rolf Holub und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz heute
als Retter der Polizeidienststellen auf. "Hat Holub vergessen, dass
er aus parteipolitischem Kalkül gegen die erste diesbezügliche
Resolution gestimmt hat", fragt sich Ragger abschließend.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print