NEOS fordert Offenbarungseid im Parlament

Strolz: "Wirtschaftsbund muss sich deklarieren - für oder gegen Unternehmertum in Österreich"

Wien (OTS) - NEOS präsentierte in Reaktion auf das geplante Abgabenänderungsgesetz vergangene Woche ein erstes Notfallprogramm gegen die geplanten Verschlechterungn von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für EPUs und KMUs. Niko Alm forderte u.a. eine "GmbH Zero", die "Abschaffung der Gesellschaftssteuer", die "Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer" und den "Entfall der Investitionspflicht beim Gewinnfreibetrag".

Verschiedene Vertreter_innen des Wirtschaftsbundes aus der ÖVP - wie Brigitte Jank, Christoph Leitl oder Peter Haubner - haben mittlerweile offen Kritik gegenüber den Regierungsplänen geäußert. Strolz und Alm rechnen nun damit, dass zumindest die Wirtschaftsbundvertreter_innen im Parlament mit den NEOS Anträgen mitziehen werden, um ihre Glaubwürdigkeit wahren zu können.
"Wir haben in den letzten Tagen mit Vertretern aller Oppositionsparteien gesprochen, die Rückmeldungen waren durchgehend sehr positiv. Mit den 14 Stimmen des Wirtschaftsbundes aus der ÖVP, sollten wir daher für einige Anträge eine parlamentarische Mehrheit zustande bringen", zeigt sich NEOS EPU/KMU Sprecher Niko Alm optimistisch.

Klubobmann Matthias Strolz will diese Chance Nutzen, um Unternehmertum und Beschäftigung in Österreich zu stärken: "Man kann nicht die Entfesselung predigen und die Unternehmerinnen und Unternehmer bei der ersten Gelegenheit knebeln. Deswegen freut es mich, dass der Widerstand von NEOS gegen die Belastungen im Bereich Gewinnfreibetrag oder bei der GmbH light nun offensichtlich Wirkung zeigt. Wir werden bei der morgigen Nationalratssitzung am 29.01. eine Reihe von Entschließungsanträgen zur Entlastung von KMUs und EPUs einbringen. Die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes werden dabei einen Offenbarungseid leisten müssen, ob sie für oder gegen eine Stärkung des Unternehmertums in Österreich stimmen wollen", schließt NEOS Klubobamnn Matthias Strolz.

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