Leichtfried erzielt Verbesserungen bei europäischen Fluglärm-Regelungen

Chefverhandler konnte sich bei Rechten für BürgerInnen-Initiativen und Gesundheitsschutz durchsetzen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hat soeben in einer Pressekonferenz in Brüssel über die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zu Fluglärm informiert. Die Verhandlungen von Berichterstatter Jörg Leichtfried von Seiten des EU-Parlaments mit dem Rat fanden gestern, Montag, einen Abschluss. "Wir haben dabei gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission einige Verbesserungen erzielen können. Die EU-Kommission hat nun kein Recht auf Aufhebung oder Änderung von nationalen bzw. regionalen Maßnahmen gegen Fluglärm, wie etwa Nachtflugverbote. Auch die Ergebnisse von Mediationsverfahren sollen weiterhin berücksichtigt werden. Das sorgt für mehr Rechtssicherheit", so Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Leichtfried: "Wir konnten außerdem im Zuge der Verhandlungen den Gesundheitsschutz im Text explizit verankern. Damit ist klargestellt, dass die Gesundheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen. Die besonders lauten Flugzeuge sollen zudem langfristig ausgemustert werden. Und: AnrainerInnen von Flughäfen sollen in Zukunft besser informiert werden. In Bezug auf Fluglärm kommt es damit zu einer Verbesserungen für die europäische Bevölkerung."

Nächste Schritte: Voraussichtlich im Februar wird im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über das Ergebnis der Trilogverhandlung abgestimmt. Die Schlussabstimmung im Plenum ist für April vorgesehen. Der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates kann dann mit einer Überganszeit von zwei Jahren sowie einer Mediationszeit von einem Jahr in Kraft treten. "Ich möchte mich bei den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, insbesondere Michael Gahler von der Volkspartei und Eva Lichtenberger von den Grünen für die gute Zusammenarbeit und die konstruktiven Verhandlungen bedanken", so Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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