Wöginger: Johanna Mikl-Leitner beweist Mut zu Reformen

Wien, 28. Jänner 2014 (ÖVP-PD) "Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher steht an erster Stelle. Mit dem Projekt 'Moderne Polizei' beweist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einmal mehr, dass sie den Mut hat, notwendige Reformen umzusetzen, auch wenn nicht von Anfang an alle jubeln", betont ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. "Wenn es um das Thema Sicherheit geht, liegt Österreich in internationalen Studien immer im Spitzenfeld. Damit das so bleibt, muss die Polizei auf die sich ändernden Anforderungen reagieren. Das heißt, die Dienststellenstruktur muss an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die regionalen Gegebenheiten müssen berücksichtigt und die größtmögliche Bürgernähe muss sichergestellt werden." ****

Die ÖVP war und ist die Sicherheitspartei in Österreich. Das Projekt "Moderne Polizei" ist ein beispielhaftes Reformprojekt, auf das sich die Koalition geeinigt hat und das im Regierungsprogramm verankert ist. Die Anzahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bleibt unverändert. Durch den verstärkten Einsatz im Außendienst rückt die eigentliche Polizeiarbeit in den Vordergrund und der bürokratische Aufwand wird reduziert. Insgesamt werden in dieser Legislaturperiode mindestens 1.200 top-ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten mehr zur Verfügung stehen.

Wöginger weiter: "Durch noch handlungsfähigere Polizeiinspektionen wird die Sicherheit und Bürgernähe in Österreich weiter erhöht. Dabei wird kein Cent gespart. Das Projekt 'Moderne Polizei' ist ein Sicherheitsprogramm, kein Sparprogramm!"

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