FPÖ: Strache: Polizei unterstützen statt aushungern!

Schließung von Polizeidienststellen ist gemeingefährlicher Anschlag auf Österreichs Sicherheit

Wien (OTS) - Als schweren Anschlag auf die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die geplante Schließung von 122 Polizeidienststellen, wobei Wien in dieser Zahl noch nicht einmal enthalten ist. Dies sei ein geradezu gemeingefährliches Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner.

Solche Maßnahmen seien in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich, betonte Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2013 einen Antrag eingebracht habe, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden sei, sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen komme. Dieser Antrag sei namentlich abgestimmt worden, SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos hätten geschlossen dagegen gestimmt und sich somit gegen die Sicherheit der Bevölkerung ausgesprochen.

Dieser Kahlschlag in der Sicherheitspolitik sei völlig inakzeptabel, erklärte Strache. Die Kriminalitätsrate erreiche immer neue Rekorde, und die Antwort der zuständigen Ministerin sei die Schließung von Polizeidienststellen. Das sei nur mehr absurd. Ganz im Gegenteil müsse es zu einer Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten kommen, forderte der FPÖ-Obmann. Denn seit Jahren herrsche ein akuter Personalmangel im Bereich der Polizei, der sich in den kommenden Jahren dramatisch zuspitzen werde. Die Personalstände innerhalb der Polizei seien seit dem Jahr 2000 unter ÖVP-Innenministern um über 3.000 Polizisten verringert worden. Die FPÖ fordere daher die Aufstockung der Sicherheitsexekutive um mindestens 3.000 Planstellen. Neben der verstärkten Kriminalitätsbekämpfung und Entlastung der durch unzählige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive würde eine solche Aufstockung auch zu einer Verbesserung subjektiver und objektiver Sicherheit führen. Außerdem fehle es der Polizei immer wieder an geeigneter Ausrüstung. Dringend benötigt würden beispielsweise Drogenschnelltester oder spezielle Schutzwesten, die unter der Uniform getragen werden können. Strache erinnerte daran, dass dies Bundeskanzler Faymann in der ORF-Wahlkonfrontation ihm gegenüber zugesagt habe.

Schließlich müssten Polizeibeamte auch leistungsgerecht bezahlt werden, betonte Strache. Außergewöhnliche Belastungen müssten fair abgegolten werden, wie etwa der Einsatz gegen die linksextremen Gewaltexzesse vergangenen Freitag. "Unterstützen statt aushungern -das muss die Devise unserer österreichischen Sicherheitspolitik sein", erklärte Strache. Die Exekutive werde von der FPÖ vorbehaltlos unterstützt, garantierte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

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