FPÖ-Mölzer: Nicht reden, sondern Partnerschaft mit Russland mit Leben erfüllen

Russland als Gegengewicht zu US-Einfluss in Europa - Moskau braucht keinen Oberlehrer in Sachen Menschenrechte

Wien (OTS) - Anstatt immer wieder von einer strategischen Partnerschaft mit Russland zu sprechen, habe Brüssel seine Ankündigungen endlich in die Tat umzusetzen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Brüssel stattfindenden EU-Russland-Gipfel. "Russland ist für die EU in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung, etwa als Garant für die Energieversorgung", hielt Mölzer fest.

Vor allem aber werden ein Ausbau und eine Vertiefung der Beziehungen zu Moskau unerlässlich sein, wenn sich die Europäische Union außen-und sicherheitspolitisch von den USA emanzipieren wolle, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Aber dazu wird die EU ihre teilweise unfreundliche Politik gegenüber Moskau aufgeben, und die historische russische Interessensphäre in Osteuropa, die bis in die Zeit Peters des Großen zurückreicht, anerkennen müssen", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass es falsch sei, die Beziehungen zu Russland auf den Bereich der Menschenrechte zu reduzieren. "Moskau braucht keinen Oberlehrer in Sachen Menschenrechte. In Russland mag es bei den Menschenrechten im Vergleich zu europäischen Standards Aufholbedarf geben, aber hier darf nicht vergessen werden, dass das Land mit den geistigen und moralischen Hinterlassenschaften einer 70-jährigen kommunistischen Diktatur zu kämpfen hat", schloss Mölzer.

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