FPÖ-Kickl: Grüne sind Quelle der Gewalt gegen Akademikerball

Mehrere Anzeigen wegen Anstiftung zum Landfriedensbruch

Wien (OTS) - "Nach den Krawallen zum Akademikerball zeigt sich nach näherer Recherche ganz eindeutig, dass die Initiative zur Gewalt von den Grünen und ihren Vorfeldorganisationen ausgegangen ist", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ bereite daher mehrere Klagen gegen Grün-Funktionäre wegen "Anstiftung zum Landfriedensbruch" vor.

Im Strafgesetzbuch heißt es im § 274: Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, dass unter ihrem Einfluss ... eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Wer an der Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Nach Ansicht der FPÖ seien eben genau diese Punkte von Vertretern der Grünen erfüllt worden. Besonders hervorzuheben sei hier etwa die frühere grüne ÖH-Chefin Janine Wulz, die auf Videos eindeutig erkennbar, den sogenannten "Schwarzen Block" quasi als "Reiseleiterin der Gewalt" durch Wien geführt habe. Aber auch die "Jungen Grünen" werden sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, haben sie doch ihre Homepage den gewalttätigen NoWKR-Aktivisten überlassen und sich so, nach Rechtsansicht der FPÖ, zumindest der Beitragstäterschaft schuldig gemacht, führte Kickl aus.

Ebenso Erklärungsbedarf habe auch der ehemalige Grün-Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, der offiziell die Webseite "stopptdierechten" betreibe, auf der gegen den Ball und seine Gäste gehetzt worden sei. Pikant sei hier die Tatsache, dass es sich bei dieser Webseite um eine Seite des Grünen Klubs im Parlament handle, die somit unter medienrechtlicher Verantwortung von Klubobfrau Eva Glawischnig stehe. "Glawischnig kann daher als die Ziehmutter der Gewalt bei den Ausschreitungen zum Ball bezeichnet werden", sagte Kickl, der die halbherzigen Distanzierungsversuche der grünen Bundesvorsitzenden als "peinlich und lächerlich" bezeichnete.

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