Europäischer Datenschutztag - Weidenholzer: Datenschutz ist ein Grundrecht

SPÖ-Europaabgeordneter will Bürgern Kontrolle über ihre Daten zurückgeben

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages betont der SPÖ-Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Josef Weidenholzer, dass "der Schutz der Daten eine der großen politischen Fragen unserer Zeit darstellt" und fordert in diesem Zusammenhang europäische Maßnahmen ein. "Um den Wildwuchs von Datenverarbeitung und die systematische Missachtung der Privatsphäre durch Geheimdienste in den Griff zu bekommen, ist ein entschlossenes Handeln notwendig. Das Recht auf Privatsphäre muss zurückerobert werden, denn Grund- und Menschenrechte gehören zu den Grundbausteinen unserer Gesellschaft", erläutert Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Datenschutz ist ein in der Europäischen Union verankertes Grundrecht. Die derzeitigen Datenschutzgesetze in Europa stammen aber aus dem Jahre 1995 und sind in den einzelnen Ländern sehr uneinheitlich geregelt", sagt Josef Weidenholzer, der auf die rasche Umsetzung des Datenschutzpaketes pocht. "Um den Bürgerinnen und Bürgern die Selbstbestimmung und die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben, brauchen wir in Europa strenge und einheitliche Regeln zum Schutz der Daten. Unternehmen, die Daten verarbeiten, müssen gesetzlich zur Einhaltung von Datensicherheit verpflichtet werden. Bei Datenschutzverletzungen müssen den Unternehmen empfindliche Strafen drohen." ****

Konkret fordert Josef Weidenholzer die Umsetzung der sieben "Schritte gegen Überwachung", die der Ausschuss für Justiz und Inneres in den vergangenen Monaten auf Basis von fundierten Erhebungen erarbeitet hat. Dazu zählen:

1. Schnellstmögliche Umsetzung des bereits vom EU-Parlament zugestimmten Datenschutzpakets, welches derzeit noch vom Rat verhindert wird
2. Schaffung eines EU-US-Rahmenabkommens (Umbrella Agreement)
3. Suspendierung des SWIFT-Abkommens zum Austausch von Bankendaten (TFTP)
4. Suspendierung des Safe-Harbour-Abkommens, damit private Unternehmen keine Daten mehr an Drittstaaten (wie etwa die USA) übermitteln dürfen, ohne die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen
5. Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Menschenrechte, Fokus auf die Gefahren für die Pressefreiheit und erweiterten Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden
6. Erarbeitung einer Strategie für die IT-Unabhängigkeit der Europäischen Union - für mehr Datenschutz, aber auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen
7. Entwicklung der EU zu einem Paradebeispiel für demokratische und neutrale Internetrechtsgebung als weltweite Vorbildwirkung.

Hintergrund: Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Jänner begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet worden war. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen. (Schluss) bj/mp

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