ÖH zu Aufnahmetestgebühren an der Universität Innsbruck

Gebühren höchstwahrscheinlich rechtswidrig

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist äußerst negativ überrascht über die gestern per Mitteilungsblatt verlautbarten Pläne der Universität Innsbruck, Gebühren für Aufnahmeverfahren für Pädagogische Studien einzuheben. Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH: "Wir haben bereits im Oktober ein Rechtsgutachten in der Causa Aufnahmegebühren eingeholt, das besagt, derartige Gebühren seien rechtswidrig." Dieses Gutachten lässt sich universell auf alle Gebühren anwenden, die öffentliche Universitäten für derzeitige Aufnahmeverfahren verlangen. Kraushofer: "Es ist schockierend und fahrlässig, dass die Universität Innsbruck wissentlich gegen gültiges Gesetz handelt."

"In den vergangenen Jahren war leider der Verfassungsgerichtshof einer der wichtigsten Gestalter der österreichischen Bildungspolitik, da es die Politik nicht schaffte, rechtliche Klarheit für Studierende zu schaffen", sagt Florian Kraushofer. Nun bahnt sich im Rahmen der Aufnahmegebühren ein legistisch ähnliches Desaster wie das der Studiengebührenregelung an. Der Studierendenvertreter meint dazu:
"Das darf nicht wieder passieren. Wenn die Politik Aufnahmeverfahren auf Gesetzesebene beschließt, muss sie sich auch um deren Finanzierung kümmern. Eine Abwälzung der finanziellen Belastung auf die Universitäten und im Endeffekt auf die Studierenden ist ein Skandal."

Die ÖH hat bereits am 29.10.2013 angekündigt, rechtlich gegen eventuelle Testgebühren vorgehen zu wollen. "Wir bleiben bei der Ankündigung und bereiten alle Schritte vor", so Kraushofer: "Es ist unabdingbar, dass die Universitäten im Rahmen der Leistungsvereinbarungsverhandlungen, die 2014 anstehen, die Politik unter Druck setzen, endlich ausreichende Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung durchzusetzen. Weiters bleibt der Aufruf an das Rektorat der Universität Innsbruck, die verabschiedete Verordnung zurückzuziehen und sich nicht selbst in den rechtsfreien Raum zu katapultieren."

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