NEOS fordert von der Regierung völlige Transparenz bei den Bad Bank-Szenarien der Hypo Alpe-Adria

Neos Budgetsprecher Hable: "Für uns ist auch eine Insolvenz nicht vom Tisch"

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Hypo-Gipfel im Bundeskanzleramt folgt die Regierung der Empfehlung der Hypo-Taskforce und strebt eine Lösung unter Einbeziehung der Banken an. Für NEOS Budgetsprecher Rainer Hable ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar: "Die Regierung hat nach wie vor nicht alle vier zur Diskussion stehenden Varianten einer Bad Bank auf den Tisch gelegt. Wir fordern hier entsprechende Transparenz ein."

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die aktuell von der Regierung präferierte Lösung eine Beteiligung der Großbanken sei. Da die Banken sich eine Beteiligung an einer solchen Bad Bank sicher abkaufen lassen werden, beispielsweise durch eine Reduktion der Bankenabgabe, könne diese Variante die Steuerzahler schlussendlich ebenfalls teuer kommen.
Offenbar gehe es der Regierung vor allem darum, die wahre Belastung für den Staatshaushalt und für die Steuerzahler, durch buchhalterische Tricks zu verschleiern, so Hable.

Insgesamt werden immer noch keine genaueren Zahlen genannt, welche Kosten auf den Steuerzahler in den jeweiligen Hypo-Szenarien zukommen. Daher solle sich die Regierung auch endlich dazu äußern, auf Grund welcher Fakten das von Experten als günstigstes Szenario bezeichnete "Insolvenz-Szenario" abgelehnt wurde.

"NEOS wird sich weiterhin mit den möglichen Szenario der Hypo-Insolvenz auseinandersetzen, auch wenn es uns das instransparente Vorgehen der Regierung schwer macht an die nötigen Informationen zu kommen. Derzeit sehen wir uns als einzigen Anwalt der Steuerzahler in diesem endlosen Drama. Der Regierung fehlt offenbar der Mut dafür", so Rainer Hable abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Presseteam - presse@neos.eu
Yannick Gotthardt - 0660 4842431

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001