Mückstein zu Stöger: Ankündigungspolitik ohne Durchsetzungskraft

Grüne: Leere Versprechen von Nichtraucherschutz bis Zahnspange

Wien (OTS) - "Minister Stöger kann sich in den eigenen Reihen und in der Koalition offensichtlich nicht durchsetzen. Wichtige Reformen wie der Ausbau des niedergelassenen Bereichs und die Entlastung der Spitalsambulanzen hängen in der Luft. Selbst die versprochene Gratiszahnspange ist unsicher und jedenfalls in weite Ferne gerückt", konstatiert die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Es ist zu befürchten, dass in der Gesundheitspolitik nur noch Stillstand verwaltet wird.

Auch beim NichtraucherInnenschutz traut sich der Minister die längst notwendige Sanierung der unzumutbar chaotischen Zustände nicht zu. Er sieht keine parlamentarische Mehrheit, obwohl diese höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der Opposition und gutem Willen bei den Regierungsfraktionen längst gegeben wäre.

Auch in Bezug auf den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin bleibt Minister Stöger unbestimmt. Um Wartezeiten zu verkürzen, soll Geld in Erfassungssysteme gesteckt werden, statt sofort in die notwendige Strukturveränderungen und Personalaufstockung zu investieren. "Die einzige konkrete Aussage, dass eine Krankenkasse pro Bundesland genügt, begrüße ich sehr. Wann Minister Stöger dazu tätig werden will, bleibt aber ebenfalls im Dunkeln", so die Grüne.

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