FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger offenbart sich mit seiner Wahl-Lüge

Ressortminister glänzte mit Planlosigkeit und Null Fachkenntnis

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein am heutigen Auftritt von SPÖ-Minister Stöger in der ORF-Pressestunde: "Dass die Gratis-Zahnspange für Kinder kommen wird, hat Stöger vor der Nationalratswahl vollmundig versprochen. Nach dem derzeitigem Stand gibt es darüber nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer. Stöger hat sich heute mit seiner Wahl-Lüge offenbar!"

In Sachen Rauchverbot in Lokalen spricht sich die FPÖ weiterhin für die Wahlfreiheit der Wirte aus. "Stöger hingegen verhöhnt jene Wirte, die massive Kosten in den Umbau ihrer Lokale investiert haben. Dass sich außerdem die Mehrheit der Österreicher für ein generelles Rauchverbot aussprechen täte, kann man nur als verfrühten Faschingsscherz bewerten", so Belakowitsch-Jenewein.

Was ELGA betrifft, hält die FPÖ-Politikerin fest, dass das Programm trotz gigantischer Kosten technisch vollkommen unausgereift sei. "Werden Befunde eingescannt oder als Foto-Dateien gesichert, ist eine effiziente Suche nicht einmal möglich - abgesehen, dass dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Kommt ein Patient mit einer falschen E-Card werden Ärzte mit falschen ELGA-Daten in die Irre geführt. Hier werden einfach falsche Prioritäten gesetzt. Ein ELGA-Austritt wird den Österreichern so schwer wie möglich gemacht", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.

Stöger sei weiters mit seiner Unkenntnis in Sachen Fracking aufgefallen. "Die gesundheitsschädlichen Gefahren wurden von ihm schlichtweg ignoriert, er verwies auf Experten, was wohl daran liegt, dass er sich mit der Materie nicht auskennt", so Belakowitsch-Jenewein, die dem Minister Planlosigkeit und Null Fachkenntnis attestierte.

"Was echte Einsparungen betrifft, windet sich Stöger wie ein Aal. Die Erhöhung der Kassenverträge im niedergelassenen Bereich samt der Möglichkeit, dass Ärzte auch endlich Ärzte anstellen dürfen, müssen endlich angegangen werden. Das würde die Wartezeiten sowohl in teuren Ambulanzen als auch in den Ordinationen senken. Dass sich Stöger so mit Vehemenz gegen die Zusammenlegung der Krankenkassen stellt, hängt wohl damit zusammen, dass genau eben dort Polit- und Parteifunktionäre versorgt werden. Auch muss endlich ein Foto auf der E-Card eingeführt werden. FPÖ-Forderungen im Gesundheitsbereich würden Milliarden an Einsparungen bringen, zeitgleich die Gesundheitsqualität erhöhen", stellte die FPÖ-Gesundheitssprecherin klar.

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