SPÖ-Kärnten: Innenministerin verübt Anschlag auf Sicherheit der Kärntner

Seiser, Schober: Werden angedrohten Kahlschlag bei Polizeidienststellen nicht hinnehmen. ÖVP-Obernosterer mutiert vom "Geraden Michl zum willfährigen Erfüllungsgehilfen.

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik äußert die SPÖ-Kärnten am Plan von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, in Kärnten 30 von 96 Polizeidienststellen zusperren zu wollen.

"Mikl-Leitner soll sich gut überlegen, ob sie die überbrachte Politzeidienststellen-Todesliste tatsächlich realisieren will", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Es sei schon die gewählte Vorgangsweise - Freitag Nachmittag Präsentation der Liste und Montag bereits Beschluss - ein Affront gegenüber Kärnten, der völlig inakzeptabel ist. Dass dann noch anders als in anderen Bundesländern, wo rund zehn Prozent eingespart werden sollen, Kärnten mit 30 Prozent Einsparungen bestraft werden solle, komme einem Anschlag auf die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung gleich.

"Fakt ist in jedem Fall, dass die ÖVP-Innenministerin gemeinsam mit der ÖVP-Kärnten die volle Verantwortung für jede einzelne Schließung und die damit verbundenen Auswirkungen zu tragen hat", so Seiser, der besonders mit ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer hart ins Gericht geht:
"Anstatt sich gemeinsam für Kärnten einzusetzen und seine Parteifreundin auf ihrer sicherheitspolitischen Geisterfahrt durch das Drücken der neuen ÖVP-Reset-Taste zu stoppen, mutiert Obernosterer vom selbsternannten "Geraden Michl" zum willfährigen Erfüllungsgehilfen!"

Wie aus ÖVP-Kreisen zu hören ist, sorge Obernosterer mit seinem Verhalten auch parteiintern für schwere Irritationen.

"Wir sind bereit, über sinnvolle Reformen und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung in Zukunft effizienter gestaltet werden kann. Die jetzige Vorgangsweise und die gewählte Größenordnung sind aber keinesfalls zu akzeptieren", macht auch der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten, 2. Landtagspräsident Rudolf Schober deutlich. Er gibt auch zu bedenken, dass man Kärnten aufgrund seiner Topografie und seiner geografischen Lage nicht mit anderen Bundesländern vergleichen könne.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001