FPÖ: Strache zu Akademikerball: Rot-Grüne Stadtregierung ist rücktrittsreif

Stadtregierung hat die linksextremen Gewaltdemonstranten unterstützt und nimmt die Exzesse billigend in Kauf!

Wien (OTS) - Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen in der Wiener Innenstadt müsse nunmehr auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier zeige sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadtregierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt habe. Die Tatsache, dass die von der Stadt Wien mit 1.050.000 sowie vom Bund mit 50.000 Euro im Jahr äußerst großzügig geförderte "Garage X Theater Petersplatz" auf einschlägigen Internetseiten als Lokal für die "NOWKR"-Aftershowparty beworben wurde, zeige deutlich, dass jene Personen, die gestern die Wiener Innenstadt zum Schlachtfeld gemacht haben, von der Stadt Wien auch noch mit Steuergeldern dafür belohnt werden. In dieses Bild passen auch die Aussagen von Stadtrat Mailath-Pokorny, der mit seinen Aussagen zum Akademikerball dem linksextremen Gewaltmob auch noch politisches Rüstzeug mit auf dem Weg gab, so heute FPÖ-Obmann HC Strache.

Das Verhalten von Vertretern der SPÖ und der Grünen sowie die versuchte Opfer-Täter-Umkehr durch die Linke sei eine Schande für Wien und die österreichische Innenpolitik und man stelle sich hier von dieser Seite auch ganz bewusst außerhalb des demokratischen Grundkonsens der Republik. Wenn Versammlungsfreiheit durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden muss, weil gewalttätige Demonstranten durch verantwortungslose Politiker derart aufgehetzt werden und dadurch sämtliche Schranken fallen, dann werde man sich künftig überlegen müssen, wie der politische Diskurs in diesem Land abzuführen sei. Ob mit jenen Parteien, die sich mehr oder weniger offen zu Gewaltgruppierungen bekennen, künftig politische Arbeit -auch auf technischer Ebene - überhaupt möglich sei, werde man auch anhand der Reaktionen der kommenden Tage beurteilen müssen, so Strache.

Er, Strache, möchte in diesem Zusammenhang vor allem den diensthabenden Polizeibeamten seinen aufrichtigen Dank aussprechen, da unser Gemeinwesen der Polizei viel zu verdanken habe. Gerade der gestrige Abend habe klar und deutlich gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit, die Einhaltung der Grundrechte durch die Polizeibeamten auf der Straße garantiert werden könne. Wie hier mit Augenmaß den linken Gewaltdemonstranten trotz politischer Unterstützung durch Grüne und SPÖ und trotz der medialen Unterstützung durch einige besonders "fortschrittliche Journalisten" entgegengetreten wurde, sei vorbildlich für ganz Europa und auch ein Zeichen dafür, daß in diesem Land der Gewalt nicht gewichen werde, so Strache abschließend.

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