Offener Brief von Team Stronach Klubobfrau Nachbaur an NR-Klubobleute

Wien (OTS) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur fordert heute in einem offenen Brief die Zustimmung der Klubobleute von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS, Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske im kommenden Finanzausschuss des Nationalrates als Auskunftsperson zum "Belastungspaket der Bundesregierung" zu hören.

Sehr geehrter Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder,
sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka,
sehr geehrter Herr Klubobmann Heinz-Christian Strache,
sehr geehrte Frau Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig,
sehr geehrter Herr Klubobmann Mag. Matthias Strolz!

Die Bundesregierung strebt mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz diverse neue Belastungen der Bürger an - beispielsweise im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA), der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie bei diversen Konsumgütern. Gleichzeit sind von der Regierung Maßnahmen geplant, die insbesondere die Unternehmer in unserem Land empfindlich treffen und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schwächen werden. Beispielsweise soll bereits sechs Monate nach Einführung der "GmbH-Light", welche die Neugründung von Unternehmen forcieren sollte, diese wieder abgeschafft werden. Die Verunsicherung ist entsprechend groß - von Rechtssicherheit kann keine Rede sein. Außerdem soll der Gewinnfreibetrag für Selbstständige massiv eingeschränkt werden und damit eine weitere Benachteiligung der Unternehmer gegenüber unselbständig Beschäftigten erfolgen.

Nach Bekanntwerden dieser rot-schwarzen Maßnahmen haben die Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, Dr. Christoph Leitl (ÖVP) und Rudolf Kaske (SPÖ), massive Kritik an der Regierung geübt und ein Aufschnüren des Paketes verlangt. Der ÖVP-Wirtschaftsbund, dessen Präsident Leitl ist, "pocht auf Änderungen beim Abgabenpaket" und einige Vertreter drohen offen mit einer Ablehnung des Abgabenpaketes im Nationalrat. Arbeiterkammerpräsident Kaske wiederum sagte, wenn "die Wirtschaft das ausverhandelte Steuerpaket wieder aufschnüren will, steht das Gesamtpaket auf der Kippe".

Die Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsflügels, aber auch die Vertreter des SPÖ-Arbeitnehmerflügels, sind bereits in der Vergangenheit mehrfach dadurch aufgefallen, die von ihren Parteifreunden in der Regierung ausverhandelten Maßnahmen öffentlich zu kritisieren und mit Ablehnung im Parlament zu drohen. Letztendlich setzte sich aber immer die Parteitreue durch und wirtschafts- sowie arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen wurden mit den Stimmen von allen ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten beschlossen.

Um eine solche Vorgangsweise künftig zu verhindern, ersuche ich Sie, sehr geehrte Klubobfrau, sehr geehrte Klubobmänner, um ihre Zustimmung, Wirtschaftskammerpräsident Leitl und Arbeiterkammerpräsident Kaske als Auskunftspersonen gem. § 40 NRGO im nächsten Finanzausschuss des Nationalrates am 13. Februar 2014 zu hören. Denn es ist notwendig, die konkreten Vorstellungen zu den geplanten Änderungen umfassend zu diskutieren. Holen wir gemeinsam die Kritiker der zweiten Reihe in die erste Reihe. Im Sinne der Bürger und der Wirtschaft wollen wir klare Bekenntnisse und ein transparentes Abstimmungsverhalten anstatt parteipolitischer Doppelspiele.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kathrin Nachbaur
Klubobfrau des Team Stronach für Österreich

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