"profil": Elmar Brok spricht sich für Neuwahlen in der Ukraine aus

Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament: "Auf dem Weg in die Autokratie"

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" äußert Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, die Befürchtung, dass sich die Ukraine "auf dem Weg in die Autokratie" befinde, und spricht sich für die Abhaltung von Neuwahlen aus: "Wenn Oppositionelle unrechtmäßig im Gefängnis landen und Repressionen fürchten müssen, dann ist das ein autokratisches System. So sieht es aus - es sei denn, Präsident Viktor Janukowitsch erklärt sich bereit, die repressiven Gesetze zurückzunehmen, friedliche Proteste zuzulassen und ernsthaft auf die Opposition zuzugehen."

Brok weiter: "Neuwahlen würden sicherlich einen Klärungsprozess in Gang bringen. Die Bevölkerung könnte über den Kurs des Landes entscheiden: für bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen oder für ein autokratisches System. Wahlen sind schließlich auch dazu da, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen."

Oppositionsführer Vitali Klitschko habe in der EU "ein hohes Maß an Sympathien, wegen seiner geradlinigen, demokratischen Haltung -das ist für uns sehr wesentlich", so Brok im "profil"-Interview.

Ein "Trilog" der EU, Russlands und der Ukraine, wie ihn der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vorgeschlagen hat, kommt für Brok nicht in Frage: "Wir können doch nicht zulassen, dass ein drittes Land bei Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine mitentscheidet. Sitzt Russland dann immer mit am Tisch, wenn wir mit einem osteuropäischen Land sprechen? Das widerspricht doch völkerrechtlichen Prinzipien, der Helsinki-Akte."

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