KTZ-Geschäftsführer Dietmar Wassermann nimmt zu OLG-Urteil Stellung:

Verhandlung am Oberlandesgericht Graz

Klagenfurt (OTS) - Bei der Verhandlung am OLG Graz durfte ich bezüglich des Auslieferungsantrages der Staatsanwaltschaft München den größten Teil meiner Beweise nicht vorlegen. Der Vorsitzende Dr. Lugger aus Klagenfurt meinte, die Vorlagen überfordern das Gericht. Dabei war es lediglich der Inhalt von drei Seiten, den ich erläutern wollte, um damit zu beweisen, dass der Vorwurf absolut absurd ist. Zum einen eine aktuelle Bestätigung des Steuerberaters einer involvierten Firma bezüglich der getätigten Umsatzsteuerzahlungen für die Monate April bis August 2012 in Höhe von 773.726,61 Euro. Im Gegenzug hatte die Firma VSR an das Finanzamt für denselben Zeitraum Vorsteuer angemeldet. Dieser Betrag war sogar wesentlich geringer, und zwar in der Höhe von 569.226,88 Euro. Diesen Betrag von 569.226,88 Euro müsste das Finanzamt an die Firma VSR ausbezahlen! Um diese Auszahlung an die VSR trotz Weisung vom Finanzministerium nicht durchführen zu müssen, wurde seitens der Steuerfahndung eine grenzüberschreitende kriminelle Bande konstruiert! Den Richter beim OLG Graz interessierten diese entkräftigenden Argumente und Beweise nicht, stattdessen sprach er von unklaren Unterlagen (siehe Faksimile). Wahr ist vielmehr, dass es sich um originale Unterlagen des Aktes handelte, welche die Steuerfahndung erstellte und die dem Richter selbst vorlagen!

Auszug aus der Rede von Richter Dr. Lugger:

"Also mein Herr Wassermann, das geht wirklich zu weit, damit überfordern Sie alle. Weil, ich versteh schon Ihre Argumentation in irgendeiner Weise. Sie sagen, der Schaden ist viel geringer und der wäre zum Teil erst eingetreten, wenn ausgezahlt wurde usw. Aber in Summe können wir jetzt nicht, das überfordert jeden. Ich meine, wir wissen nicht, wer diese Unterlagen erstellt hat, ob das alles Unterlagen sind, die dem deutschen Akt anliegen, oder ob es andere gibt. Also das geht jetzt natürlich ins Uferlose. Sie können jetzt schon abschließend Stellung nehmen. Aber ich bitte, das ein bissl zu reduzieren und weniger mit Zahlen zu argumentieren."

Im Anhang die drei besagten Unterlagen.

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Dietmar Wassermann,
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