Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. Jänner 2014. Von Floo Weißmann. "Die Ukraine am Scheideweg".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Um ein Blutbad zu verhindern und einen Ausweg aus der Krise zu finden, braucht es wahrscheinlich Zugeständnisse von beiden Seiten. Letztlich müssen die ukrainischen Wähler über den Kurs ihres Landes entscheiden.

Der Machtkampf in der Ukraine hat sich durch das Blutvergießen, die Einschränkung der Bürgerrechte und das Ultimatum der Opposition an die Staatsführung dramatisch zu gespitzt. Am Donnerstagabend zeichnete sich zwar ein Bemühen um Entspannung ab, aber zugleich galt es als nicht ausgeschlossen, dass die Lage eskaliert. Dem Vernehmen nach gibt es auf beiden Seiten Leute, die dafür plädieren, den Machtkampf durch noch mehr Gewalt zu entscheiden.
Staatspräsident Viktor Janukowitsch hat sich offensichtlich verkalkuliert. Er hat einen strategischen Schwenk von Brüssel nach Moskau vollzogen und geglaubt, er könne die darauf folgenden Massenproteste aussitzen. All das sollte wohl in erster Linie seiner Wiederwahl Anfang des kommenden Jahres dienen. Es sieht aber danach aus, dass die Krise sein politisches Ende eher noch beschleunigen oder zumindest besiegeln könnte. Und je brutaler er gegen seine Kritiker vorgeht, desto mehr Widerstand wird er provozieren.
Aber auch die Oppositionsführung hat sich selbst in eine schwierige Lage manövriert. Nach zwei Monaten Motivationsreden und Versprechungen steht sie vor einer Masse aus enttäuschten Demonstranten, von denen eine militante Minderheit inzwischen auf eigene Faust kämpft. Mit dem Ultimatum an Janukowitsch hat die Oppositionsführung zwar endlich Bewegung in die starren politischen Fronten gebracht. Aber sie läuft zugleich Gefahr, dass ihr die Kontrolle über die Entwicklung noch weiter entgleitet als bisher. In einer so komplexen Lage, die sich noch dazu binnen Stunden ändern kann, gibt es keine einfachen oder raschen Lösungen. Kurzfristig geht es vor allem darum, ein Blutbad in einem Land zu verhindern, das noch vor zwei Monaten an die Europäische Union andocken wollte. Dafür sind wahrscheinlich Zugeständnisse von beiden Seiten notwendig.
Die Oppositionsführung braucht dringend einen herzeigbaren Erfolg, und Präsident Janukowitsch will unbedingt Zeit gewinnen. Diese Interessenlage kann den Kern eines politischen Kompromisses bilden, der zugleich einen geordneten Ausweg aus der Krise bietet. Die vergangenen Tage und Monate haben gezeigt, dass weder Brüssel oder Moskau noch die verfeindeten politischen Akteure in Kiew in der Lage sind, nach eigenem Gutdünken den Kurs der Ukraine vorzugeben. Letztlich muss darüber das Volk der Ukraine durch Wahlen entscheiden - je früher, desto besser.

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