Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz M o l d
, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2012; Internationales (Reihe Niederösterreich 2013/6)

Bericht des Landesrechnungshofes über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen (Bericht 11/2013)

Bericht des Landesrechnungshofes über Strafgeldgebarung Nachkontrolle (Bericht 12/2013)

Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband nördliches Burgenland und WLV GmbH (Reihe Niederösterreich 2013/3)

Bericht des Rechnungshofes über Gemeindequerschnitt - Stadtgemeinde Mistelbach und Stadtgemeinde Stockerau (Reihe Niederösterreich 2013/4)
Bericht des Rechnungshofes über Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige (Reihe Niederösterreich 2013/5)

Bericht des Landesrechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H. (Bericht 8/2013)
Bericht des Landesrechnungshofes über Psychosomatisches Zentrum Eggenburg (Bericht 9/2013)

Bericht des Landesrechnungshofes über Telefonie in der Landesverwaltung (Bericht 10/2013)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) eröffnete die Debatte zu den Betreuungsstationen: Der Landesrechnungshof fordere hier, dass die unterschiedlichen Konzepte der einzelnen Häuser vereinheitlicht werden sollten. Eine gewisse Bandbreite der Pflegekonzepte müsse aber gegeben sein. Zur Fachhochschule Wiener Neustadt sagte sie, das einst mit 169 Studierenden gestartete Institut habe im Oktober 2012 fünf Fakultäten mit 3.400 Studierenden aufgewiesen, damit sei Wiener Neustadt eine der fünf größten Fachhochschulen in Österreich. Den Verbesserungsvorschlägen des Landesrechnungshofes werde selbstverständlich nachgekommen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zum Bereich öffentliche Finanzkontrolle zu Wort: Viele Initiativen der FP hätten ein Ausweitung der Kontrolle zum Ziel gehabt, herausgekommen sei aber nur eine Gutachterstellung für den Landesrechnungshof. Weil immer mehr Gemeinden Sanierungsgemeinden würden, müsste der Landesrechnungshof jetzt die entsprechenden Kompetenzen erhalten. Die Gemeindeaufsicht reiche bei weitem nicht aus, wie der Fall Multiversum Schwechat zeige. Er wünsche sich generelle Einsicht in alle Ausgliederungen aus den Gemeindebudgets.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) stellte fest, dass es ein Fakt sein, dass es finanzielle Probleme gebe. Das Problem bestehe österreichweit. Der Bund hätte die Gemeinden "ausgenommen" und es würde auch massive Transfers von den Gemeinden zum Land geben. Er stellte den Resolutionsantrag, dass die Gemeindeagenden von einem eigenen Regierungsmitglied wahrgenommen werden, eine Neuverhandlung der Gemeindetransfers zum Land erfolgen solle und unwirtschaftliche Schuldengesellschaften der Gemeinden wieder in die Gemeindehaushalte eingegliedert werden sollen.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband Stellung. Es gebe mehrere grenzüberschreitende Projekte und auch die Qualität werde ständig verbessert. Der Verband nördliches Burgenland sei ein starker Partner. Die Gemeindevertreterverbände seien starke Partner der Gemeinden und stünden diesen mit Rat und Tat zur Seite.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) äußerte sich zum Bericht des Rechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt. Diese habe griechische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro gekauft, heute sei ein Verlust von 140.000 Euro zu verzeichnen. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung zu überwachen. Er stellte den Antrag Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass Aufsichtsräte der Fachhochschule Wiener Neustadt und in weiterer Folge die Aufsichtsräte von allen Gesellschaften, an welchen das Land Niederösterreich beteiligt ist, den Verpflichtungen nachkommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) hielt fest, dass er überzeugt sei, dass die Ausgliederungen in Traiskirchen funktionieren. Dass eine Fachhochschule mit griechischen Staatsanleihen spekuliere, sei nicht in Ordnung. Gerade im Innenverhältnis seien hier Konsequenzen zu ziehen

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, dass die Gemeindevertreterverbände trotz Beratung Schulden nicht verhindern könnten. Es herrsche Gemeindeautonomie. Mit 500 Millionen Euro seien die niederösterreichischen Gemeinden der größte öffentliche Investor, nämlich in die Lebensqualität, durch Investitionen in Kindergärten, in den Straßenbau etc. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten in den letzten Jahren ordentliche Arbeit geleistet, um ihre Finanzen zu ordnen. 31 Gemeinden würden einen Zuschuss brauchen, um den öffentlichen Haushalt zu bedienen.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) meinte, dass der Rechnungshofbericht zweifelsohne zeige, dass man sich nicht entspannt zurücklehnen dürfe. Aufgrund ihrer Lage und strukturellen Vielfalt seien die niederösterreichischen Gemeinden aber nicht miteinander zu vergleichen. Er führte aus, dass in der Stadtgemeinde Mistelbach und in der Stadtgemeinde Stockerau sehr wohl Reformmaßnahmen gesetzt werden und ein Strukturkonzept ausgearbeitet wurde. Das Geld müsse dort eingesetzt werden, wo bewusst Maßnahmen wie der Ausbau von Kindergartengruppen, schulische Angebote und Investitionen in die Pflege gesetzt werden.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) betonte, dass jede Gemeinde bemüht sei, in ihrem Wirkungsbereich das Beste zu machen. Das Bundesland Niederösterreich sei ein gutes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundesland und Gemeinden auf einer hervorragenden Basis funktioniere. Das Bundesland Niederösterreich sei Partner der niederösterreichischen Gemeinden. Zum Ausbauprogramm des Landes Niederösterreich im Spitalswesen nahm er Bezug auf den Neubau der Krankenhäuser in Baden und Mödling und hielt fest, dass es den Auftrag gebe, Niederösterreich zu einer sozialen Modellregion auszubauen. Das gelte auch für die bestmögliche Versorgung im Gesundheitsbereich.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte, er habe sich auf Zahlen der Statistik Austria bezogen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und vertrat die Ansicht, dass es keine Fächeraufteilung zwischen Baden und Mödling geben werde.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und sagte, es werde eine Fächeraufteilung zwischen Baden und Mödling geben.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach über den Bericht des Rechnungshofes über die Kinderbetreuung für 0 bis Sechsjährige. Niederösterreich sei bei der Kinderbetreuung auf einem guten Weg. Allerdings gebe es auch Bereiche, die verbessert gehörten, etwa im Bereich der 0 bis Dreijährigen. Weiters zeige der Rechnungshof auf, dass in Niederösterreich sechs Organisationseinheiten für die Kinderbetreuung zuständig seien. Der Rechnungshof empfehle dem Land Niederösterreich die Angelegenheiten der Kinderbetreuung in eine Organisationseinheit zu übertragen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) nahm Stellung zum Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband nördliches Burgenland. Es mache stutzig, dass bei der Wasserbelastung Grenzwerte überschritten würden. Es sei wichtig, dass das Trinkwasser die Qualität habe, die sich die Bevölkerung verdient. Mit Trinkwasser solle man nicht spekulieren. Zum Rechnungshofbericht über den Gemeindequerschnitt - Stadtgemeinde Mistelbach und Stadtgemeinde Stockerau hielt er fest, dass man mit Ausgliederungen in den Gemeinden aufhören solle.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sprach über den Bericht des Landesrechnungshofes über Telefonie in der Landesverwaltung. Er führte mehrere Kritikpunkte wie etwa ungenaue Zuschlagskriterien oder fehlende Leistungsnachweise bei Teilrechnungen an.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bezog sich auf den Bericht des Landesrechnungshofes über die Strafgeldgebarung Nachkontrolle und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Karner, Razborcan, Weiderbauer, Waldhäusl u. a. einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug ein. Dem Bundesland Niederösterreich entgehe ein Betrag von drei Millionen Euro jährlich.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes über die Kinderbetreuung von 0 bis Sechsjährige. Von Seiten des Landes werde gerade an einer Verbesserung der Richtlinien gearbeitet. Zur Neuordnung des Schul- und Kindergartenfonds seien die Richtlinien bereits im Dezember geändert worden. Für die Bildung und Betreuung der Jugend müsse man die Standards den vorliegenden Bedürfnissen anpassen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) nahm zunächst auf den Bericht des Landesrechnungshofes über die NÖ Pflegeheime Bezug. Studienergebnisse zeugten von einer enormen Zufriedenheit der Befragten mit den niederösterreichischen Pflegeheimen. Sie dankte all jenen, die sich für einen Beruf im Pflegebereich entschieden haben. Zum Bericht über die Kinderbetreuung betonte sie, dass Familien und Kinder für das Land von größter Bedeutung seien. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine große Herausforderung für die Familien von heute. Deshalb gebe es in Niederösterreich ein großes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über das Psychosomatische Zentrum Eggenburg ging sie näher auf die Psychotherapieangebote in Niederösterreich ein.

Sie befasste sich dabei u. a. mit dem neuen Angebot der Übergangsbetreuung.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, laut einer Empfehlung des Rechnungshofes solle Eggenburg durch das Land Niederösterreich bzw. die Landeskliniken-Holding übernommen werden.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, laut Bericht des Rechnungshofes habe der Wasserleitungsverband Burgenland Nord die Wasserversorgung für 150.000 Menschen gut wahrgenommen. Auch würde die Fachhochschule Wiener Neustadt nach einem Bericht des Rechnungshofes erfolgreich verschiedenste Studiengänge durchführen. Die Fachhochschule Wiener Neustadt sei mit rund 2.400 Studentinnen und Studenten eine der größten Fachhochschulen Österreichs.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) befasste sich mit der Anwesenheit von Mitgliedern bei Aufsichtsratssitzungen. Ein Aufsichtsrat solle das Mandat immer wahrnehmen, wenn dies aus terminlichen Gründen nicht möglich wäre, dann könne man als Aufsichtsrat sein Stimmrecht auch weitergeben.

Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug der Abgeordneten Königsberger, Karner, Razborcan, Weiderbauer, Waldhäusl u. a. wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Laki (Gemeindeagenden Regierungsmitglied) blieb in der Minderheit.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Landbauer u. a. (Aufsichtsräte Fachhochschule Wiener Neustadt) blieb in der Minderheit.

Schluss der Sitzung

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