Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA und Vladyka betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes sei zu begrüßen. Er freue sich, dass das Schlechterstellen von Personen mit Behinderung verhindert werde. Grobe Mängel gebe es aber noch bei Personen mit schlechten Berufschancen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Man hätte sich jedoch sehr viele Irritationen und Diskussionen sparen können, wenn man sich im Vorfeld zusammengesetzt hätte.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) betonte, dass Menschen mit Behinderungen höhere Ausgaben hätten und sie auf Betreuer angewiesen seien. Behinderte würden oft nur sehr schwer einen Job finden.

In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit dem Abgeordneten Landbauer einen Antrag betreffend "Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft leben" ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Vorlage würde viel an Ungerechtigkeiten und Schlechterstellungen abstellen. Man habe viel zu lange auf diese Menschen vergessen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Königsberger, Enzinger, Ing. Huber und Landbauer ein.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) befasste sich mit den Verbesserungen durch die geplanten Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. Menschen mit Behinderung würden zukünftig die volle Mindestsicherung erhalten, auch wenn sie Familienbeihilfe bekommen. Dies sei eine würdige Lösung für die soziale Modellregion Niederösterreich. Ihre Fraktion werde dieser Vorlage gerne zustimmen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, die Verbesserungen seien mit einem Mehraufwand von 5 Millionen Euro verbunden. Der Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Mindestsicherung sei nun sichergestellt. Der Bezug der Mindestsicherung dürfe nicht zu einem Zurückziehen der Betroffenen aus der Gesellschaft führen, wichtig sei eine permanente Bereitschaft am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen, die Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader und Onodi betreffend Tarifverträge der Rettungsorganisationen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) dankte allen, die für den Rettungsdienst tätig sind. Der neue Vertrag laufe für ein Jahr, so lange seien die Rettungsorganisationen gut versorgt.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meinte, die Problematik mit der Finanzierung der Rettungsdienste dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Teuerungen seien über viele Jahre nicht abgegolten worden, weshalb die Rettungsorganisationen ihre Dienstleistungen nur schwer aufrechterhalten konnten. Das Rote Kreuz und der Samariterbund hätten nun eine Jahrespauschale von der NÖ Gebietskrankenkasse erhalten.

In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Finanzierung der Rettungs- und Krankentransporte "aus einer Hand" entsprechend den Vorgaben der Gesundheitsreform ein.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) bedankte sich bei den freiwilligen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Nach dem erfolgreichen Abschluss zur Rettung des Rettungswesens im Dezember gehe es jetzt um eine langfristige, nachhaltige und gute Lösung mit ausreichender Finanzierung. Sie vertraue auf ein Rettungsgesetz, das auch Anerkennungskriterien enthalte.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) hob den hohen Stellenwert der Freiwilligen in Niederösterreich hervor. Das Ergebnis sei getragen von einem guten Miteinander im Land und bringe Sicherheit. Es gehe darum, Verantwortung für die Bevölkerung wahrzunehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die FP den Rettungsorganisationen keineswegs unkooperatives Verhalten vorgehalten habe. Das Thema sei sehr wohl eines des Landtages, die Verunsicherung in der Bevölkerung sei keineswegs klein gewesen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagt in einer tatsächlichen Berichtigung, er habe bloß seinen Vorredner zitiert, der Antrag müsste eigentlich nicht im Landtag behandelt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek wurde vom 3. Präsidenten Mag. Heuras als Zusatzantrag gewertet, erhielt keine ausreichende Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung.

(Forts.)

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