Gimborn: Behinderte dürfen in NÖ nicht schlechter gestellt werden!

St. Pölten (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des NÖ Landtages machte die Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Gabriele Von Gimborn, darauf aufmerksam, dass eine geplante Änderung im Mindestsicherungsgesetz dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen, die in Wohngemeinschaften leben, finanziell schlechter gestellt werden als allein wohnende.

Gimborn erklärt die Fehlannahme, die hinter der geplanten Gesetzesänderung steht: "Menschen mit Behinderung beziehen oft gemeinsam eine Wohnung, weil sie von Betreuungseinrichtungen dorthin vermittelt werden, damit diese Betreuer (!) ihre Betreuungsleistungen ökonomischer erbringen können. Die geplante Novelle geht davon aus, dass die Einsparungsmöglichkeiten bei Wohngemeinschaften, in denen die Wohnkosten gemeinsam getragen werden, in gleicher Höhe zu beziffern wären wie bei regulären Haushaltsgemeinschaften. Aber das trifft keinesfalls zu!"

Hier werden reine Wohnkosten mit den umfassenden Kosten für eine Haushaltsgemeinschaft verwechselt - in diesen Gemeinschaften wird nämlich nicht gemeinschaftlich gewirtschaftet! Dennoch will NÖ das nun so für Behinderte in Wohngemeinschaften so handhaben, wie für Menschen in Haushaltsgemeinschaften. Gimborn fordert daher, dass Menschen mit Behinderung in NÖ beim Bezug der Mindestsicherung nicht dadurch benachteiligt werden dürfen, weil sie in einer Wohngemeinschaften leben.

NÖ Gesetzesänderung setzt sich über das UN-Übereinkommen über die Rechte Behinderter hinweg

Die geplante Änderung setzt sich, so legt Gimborn klar, auch über die Bestimmung des Artikels 19 UN-BRK (Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) hinweg. Die vorliegende Novelle ist eine Ungerechtigkeit und eine klare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, insbesondere auch deshalb, weil Menschen mit besonderen Bedürfnissen vom Gesetzgeber spezielle Unterstützung gerade im Hinblick auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten sollen.

Gott gibt es im NÖ Landtag leider nicht!

Gimborn beklagte, dass es offenbar heute schon heißt: "Hilft dir selbst, dann hilft dir Gott! Nur Gott dürfte hier im NÖ Landtag nicht geben. Jetzt sollen diese Menschen finanziell beschnitten werden, nur weil sie in einer Gemeinschaft leben wollen, um sich ihr tägliches Leben zu erleichtern. Das ist für einen Sozialstaat wie Österreich und einem Kulturland wie NÖ eine Schande!"

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