FP-Königsberger zu Postenschließungen: Was man der ÖVP anvertraut, wird verlässlich zugesperrt

Einzige Antwort auf überbordende Kriminalität ist und bleibt die Grenzkontrolle

St. Pölten (OTS) - "Das schwarze perpetuum mobile läuft - was man der ÖVP anvertraut, wird verlässlich zugesperrt", so heute der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger am Beginn der zweiten Aktuellen Stunde zum Thema Schließung von Polizeiposten in Niederösterreich. Dem schwarzen Kahlschlag bei den Eisen- und Nebenbahnen folge nun eine Zusperr-Orgie bei den Polizeidienststellen. Unter dem lapidaren Schlagwort "moderne Polizei" verberge sich ein wahrer Anschlag auf die Sicherheit Österreichs. "Es ist mehr als unverantwortlich, ja geradezu grob fahrlässig, wie Innenministerin Mikl-Leitner auf ein Mehr an Kriminalität mit einem Weniger an Polizeidienststellen reagieren zu wollen, wenn gerade das Gegenteil zu tun wäre", so Königsberger.

Niederösterreich und hier besonders die Ostregion entwickle sich durch die verfehlten sicherheitspolitischen Entscheidungen der ÖVP förmlich zu einem Verbrecherparadies. "Während sich Wiens Landeshauptmann wenigstens noch für eine Aufstockung des Polizeiapparates um 1.000 Mann bemüht, beschränkt sich unser Landesoberhaupt auf die Forderung nach mehr Überwachungskameras auf den Autobahnen, die zur präventiven Verbrechensbekämpfung aber völlig nutzlos sind", so Königsberger.

Als ebenso verfehlt bezeichnete der freiheitliche Mandatar die Intention von ÖVP und SPÖ, den Menschen ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln zu wollen. "Die Bürger haben ein Recht darauf, sich nicht nur sicher zu fühlen, sondern es auch tatsächlich zu sein. Und das ist nur durch effektive Maßnahmen wie Aufstockung des Polizeipersonals und -posten sowie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu realisieren. Sollte es der Regierung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nicht rasch gelingen, der kriminellen Ostmafia zu Leibe zu rücken, ist das eine glatte Bankrotterklärung des Staates", so Königsberger abschließend.

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