FP-Waldhäusl zu SPÖVP-Bundesregierung: Außer Spesen nichts gewesen

Widerliche Beifallsbekundungen von rot-schwarzen Parteisoldaten aus Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - "Außer Spesen nichts gewesen - unter diesem Motto lassen sich die Pläne und Beschlüsse der neuen Bundesregierung kurz und bündig zusammenfassen", stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl in Zuge der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Neue Bundesregierung - Auswirkungen auf Niederösterreich" fest. So gäbe es abermals massive Steuern- und Abgabenerhöhungen für die ohnehin schon finanziell schwer belasteten Autofahrer, grobe Einsparungen beim Bundesheer und Österreichs Familien würden wieder lediglich vertröstet. "Sehr ärgerlich darüber hinaus ist, dass Rot und Schwarz nach alter Manier ihre Ankündigungen noch am Wahltag schubladieren, um sie zeitgerecht vor der nächsten Wahl wieder auszupacken, wie am Beispiel der kostenlosen Zahnspange nun sichtbar wird", so der freiheitliche Klubobmann.
Die groß angepriesene Familienbeihilfe sei parallel dazu gesehen ein Tropfen auf den heißen Stein. "Legt man die Pseudoerhöhungen auf Österreichs Familien um, ergibt sich je nach Alter des Kindes eine Aufstockung von 3 bis 6 Euro pro Kind und Monat. In Zeiten wie diesen, wo die günstigste Packung Windeln beispielsweise schon knapp 8 Euro kostet, ist die Erhöhung der Familienbeihilfe somit mehr als Affront denn Entlastung zu sehen", so Waldhäusl. Die Freiheitlichen erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einem Kinderscheck für jedes Kind mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine jährliche Indexanpassung für alle Familienleistungen. "Zieht man die Inflationsentwicklung der letzten 13 Jahre mit ins Kalkül, bekommen Österreichs Familien im Schnitt rund 22 Prozent weniger an Familienleistungen als noch 2001. Zumindest eine inflationsangepasste Erhöhung jährlich wäre dringend notwendig, um die Verluste der letzten Jahre etwas auszugleichen", so Waldhäusl.

Ebenso scharf ins Gericht geht der freiheitliche Klubobmann mit der geplanten Kürzung des Bundesheer-Budgets um abermals 63 Millionen Euro. "Unser Heer wird langsam tot gespart, mit verheerenden Folgen wie der Gefährdung des Heimatschutzes, aber auch der Schließung von weiteren Kasernen", so Waldhäusl, der diesbezüglich einen Antrag gegen die Vernichtung von weiteren wirtschaftlich lukrativen Kasernenstandorten einbringen will.

Summa summarum greife Rot und Schwarz mit den geplanten Kürzungen abermals massiv in die Geldbörsen der Österreicher. "Und das ohne nennenswerte Verbesserungen, denn von Steuersenkungen, tatsächlichen Erhöhungen der Familienleistungen oder effektiven Maßnahmen gegen die mittlerweile ausufernde Arbeitslosigkeit ist die Bundesregierung weiter entfernt als je zuvor. Besonders bedenklich ist darüber hinaus auch, dass die braven Parteisoldaten von ÖVP und SPÖ auf Landesebene diesen grausamen Sparkurs der Bundesregierung auch noch befürworten und unterstützen", so Waldhäusl abschließend.

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