NÖ Landtag/Krismer: Niederösterreich-Power für lahme Bundesregierung

Stillstand-Politik von Faymann und Spindelegger darf keine Auswirkung auf Niederösterreich haben

St. Pölten (OTS) - "Neue Bundesregierung - Auswirkungen auf Niederösterreich" - dieses Thema wurde in der heutigen NÖ Landtagssitzung behandelt.
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, hielt dabei fest:
"Die Regierung ist nicht neu. Auch nicht der Stil. Stillstand wird fortgesetzt. Mehr noch: Die Zukunftsressorts Bildung und -Wissenschaft wurden kurzerhand abgeschafft. Die Grünen werden daher nicht zulassen, dass die lahme Performance der Bundesregierung auf Niederösterreich übergreift", so Krismer.
Die Klubobfrau wünscht sich daher ein Bündnis mit der ÖVP Niederösterreich: "Der Bildungsbeton muss aufgebrochen werden. In Zukunft investieren heißt in die Bildung unserer Kinder investieren. Deswegen braucht es in Niederösterreich jetzt eine Modellregion für die Gesamtschule. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie andere Länder und auch Bundesländer in Österreich uns vorleben, wie moderne Bildung funktioniert. Niederösterreich muss versuchen, Vorreiter zu bleiben", so die Grüne.
Krismer fürchtet auch, dass sich das Land zum Nachzügler in Sachen öffentlicher Verkehr entwickelt: "Gleiskörper entfernen ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr. In den Ausbau der Netze, in moderne, leistbare Tarifmodelle und in das Service für unsere MitbürgerInnen muss wesentlich mehr investiert werden, als das aktuell der Fall ist. Tourismusbahnen sind nett, werden uns aber vor einem Verkehrsinfarkt nicht retten. Niederösterreichs Städte - so zum Beispiel Waidhofen, Zwettl, aber auch Mödling - verbuchen einen dramatischen Anstieg des Motorisierungsgrads. Das belastet das Börsl der Menschen, ihre Gesundheit, Umwelt und Natur", weiß Krismer. "Wir haben 5 Jahre Stillstand hinter uns. Weitere 5 stehen uns bevor, wenn Niederösterreich die Bundesregierung nicht antreibt", so die grüne Klubobfrau Helga Krismer.

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