Regner: Rechte von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern untermauert

SPÖ-EU-Abgeordnete sieht Ansprüche leichter einklagbar, Rolle der Sozialpartner gestärkt

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Richtlinie zur Erleichterung der Ausübung der Rechte von Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zeigt sich SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, großteils erfreut: "Diese Richtlinie wird es den mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Rechte und Ansprüche in Europa geltend zu machen." Der Kernpunkt des Berichts ist, dass ungerechtfertigte Hindernisse für und Diskriminierung von EU-BürgerInnen von den Mitgliedstaaten abgebaut bzw. verhindert werden müssen. ****

Dazu sollen die bestehenden Regelungen angepasst werden und zwar sowohl für permanente und saisonale Arbeitsverhältnisse als auch für so genannte GrenzgängerInnen. Den ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern sollen nicht nur Informationen in verschiedenen Sprachen zugänglich gemacht, sondern auch rechtliche Beratung gewährt werden. Den Sozialpartnern wird in der Richtlinie eine starke Rolle zugestanden. So sollen diese etwa im Interesse von beschäftigten EU-Bürgern klagen dürfen und in ständigen Dialog mit den nationalen Regierungen treten, wie Hindernisse, Diskriminierung und Ausbeutung abzubauen sind.

Dennoch gibt es für Regner noch Verbesserungsbedarf: "Meine Forderung, dass Arbeitgeber im Falle eines Gerichtsverfahrens nachvollziehbare Lohnabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen bereitstellen müssen, fand in den Verhandlungen mit dem Rat keine Zustimmung", so Regner. Auch die Tatsache, dass die meisten neuen Rechte von mobilen ArbeitnehmerInnen sich in der Richtlinie auf Gewerkschaftsmitglieder beschränken, ist für die SPÖ-Abgeordnete unverständlich. "Hier sind nun die Mitgliedstaaten in der Pflicht, die Richtlinie so umzusetzen, dass wirklich alle mobilen Beschäftigten erfasst sind", fordert Regner.

Angesichts der Debatte über möglichen Missbrauch der Sozialsysteme durch EU-BürgerInnen sei es wichtig, auf die wesentlichen Punkte hinzuweisen: "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht in der Europäischen Union, und das ist gut so. Problematisch ist nicht, wer wo arbeitet, sondern unter welchen Bedingungen", betont Regner. "Wenn Beschäftigte im EU-Ausland weit unter dem Kollektivvertragslohn angestellt oder nicht sozialversichert werden, dann ist das Lohn- und Sozialdumping. Das schadet den ArbeitnehmerInnen sowie den Sozialsystemen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden", so Regner weiter. Die leichtere Einklagbarkeit von Ansprüchen, die die neue Richtlinie bringen soll, sei dafür ein weiterer wichtiger Baustein neben effektiven Arbeitsinspektionen und neuen Regeln für Entsendungen von Beschäftigten.

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat heute dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, über welches voraussichtlich Ende Februar im Plenum des Europäischen Parlaments entscheiden werden wird. (Schluss) ah/mp

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