Pilz: ÖVP muss alles zurückzahlen

Grüne: Mindestens 1,5 Mio Euro müssen zurück gezahlt werden

Wien (OTS) - "Das ist ein Schuldeingeständnis mit Ente", kommentiert der Grüne Abgeordnete Peter Pilz die Rückzahlung der ÖVP an die Telekom im Zusammenhang mit der dubiosen Zahlung über die Agentur White House, die vom Korruptions-U-Ausschuss aufgedeckt wurde. "Die ÖVP will sich offensichtlich freikaufen", meint Pilz.

Rückfragen bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien haben ergeben, dass die ÖVP-Behauptung, das Verfahren werde eingestellt, eine Ente ist. Nach § 18 VBVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) hat die StA in diesem Fall keine Möglichkeit zur Einstellung, wenn die Verfolgung aus generalpräventiven Gründen oder aus "besonderem öffentlichem Interesse" geboten ist. Beide im Gesetz genannten Gründe sind im Fall der organisierten Korruption der ÖVP ganz eindeutig gegeben.

"Mit dem Geld, das die ÖVP der Telekom abgenommen hat, will sich die Partei jetzt freikaufen. Wir wissen aus dem U-Ausschuss, dass es um weit mehr als die Telekom geht und dass in der ÖVP ein System zum systematischen Abkassieren großer Unternehmen eingerichtet worden ist. Der ÖVP-Sumpf muss endlich trockengelegt werden", fordert Pilz.

Die Grünen wollen, dass die ÖVP alles zurückzahlt: die Steuergelder, die zum Bauernbund umgeleitet worden sind; die Gelder der Media Select; und die Gelder, die der ÖAAB systematisch von großen Unternehmen abkassiert hat.

"Es geht um mindestens 1,5 Millionen Euro. Die 96.000 Euro sind ein erster Erfolg, aber der Rest der Beute muss auch zurück", schließt Pilz.

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