Vorstoß mit Vorbildwirkung: Frankreich will Steuer auf digitale Presse senken

VÖZ-Präsident Kralinger: "Mit der wachsenden Bedeutung digitaler Vertriebsformen müssen die reduzierten Steuersätze von Print auch für digitale Zeitungsausgaben gelten."

Wien (OTS) - Frankreich plant eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze von gedruckten und digitalen Zeitungen auf 2,1 Prozent. Dies begründet die französische Regierung mit dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung und der Technologieneutralität. In Kürze soll dazu ein Gesetzesvorschlag folgen.

Die europäischen Verbände ENPA (European Newspaper Publishers' Association) und EMMA (European Magazine Media Association) begrüßen diesen Schritt genauso wie der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

VÖZ-Präsident Thomas Kralinger: "Diese Initiative entspricht einer wiederholt vorgebrachten Forderung der österreichischen Kaufzeitungen und -zeitschriften an die Bundesregierung: Mit der wachsenden Bedeutung digitaler Vertriebsformen muss es zu einer Angleichung der reduzierten Steuersätze kommen. Niemand kommt auf die Idee, Bier in Flaschen anders zu besteuern als Dosenbier. Zeitungsinhalte auf Papier und in digitaler Form unterliegen jedoch unterschiedlichen Steuersätzen. Die Anpassung der Rahmenbedingungen ist dringend gefordert."

Kralinger gibt zu bedenken, dass Österreich im internationalen Vergleich mit einer Mehrwertsteuer auf gedruckte Zeitungen von zehn Prozent bereits ein Zeitungshochsteuerland ist. In Dänemark und Großbritannien sind gedruckte Zeitungen gänzlich von der Steuer befreit. In Deutschland sind es sieben Prozent, in Ungarn fünf Prozent. Für digitale Zeitungen gilt in Österreich ein Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent, der die ersten Geschäftsmodelle österreichischer Verlage im digitalen Bereich für die Konsumenten ungebührlich verteuert.

ENPA-Präsident Ivar Rusdal unterstrich: "Die französische Grundsatzentscheidung ist ein Handlungsaufruf für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es ist wesentlich für die Zukunft des unabhängigen Presse-Sektors, dass die Europäischen Kommission ohne weitere Verzögerung einen Vorschlag unterbreitet, welche es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Mehrwertsteuersatz der gedruckten Zeitung auch auf die digitale Presse anzuwenden."

EMMA-Präsident David Hanger betonte: "Die französische Regierung hat verstanden, dass die Zukunft unserer digitalen Geschäftsmodelle stark von geeigneten Rahmenbedingungen zur Mehrwertsteuer abhängt. Es ist ein wichtiger Schritt, den die Kommission vor dem Ende ihres Mandats berücksichtigen sollte, um das Ziel der Digitalen Agenda zu erfüllen."

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