Martin Ehrenhauser zu den EP-Netzneutralitäts-Abstimmungen: "Keine eindeutige Tendenz erkennbar - weiter alles möglich"

Brüssel (OTS) - Im September 2013 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation vor. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist das Thema Netzneutralität, also die Notwendigkeit, dass sämtliche Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft und Inhalt.

Am 27. Februar stimmt der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments über den Kommissionsvorschlag ab. Eine erste Einschätzung der Parlamentsmeinung lieferten diese Woche drei Abstimmungen in drei unterschiedlichen Ausschüssen des EU-Parlaments.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kommentiert diese Abstimmungen mit gemischten Gefühlen: "Der Rechtsausschuss entschied sich am Dienstag für schwache bzw. mehrdeutige Formulierungen zur Absicherung der Netzneutralität und ließ rechtliche Schlupflöcher für die Einrichtung von Specialized Services offen, sodass Unternehmen beispielsweise für die dauerhafte Verfügbarkeit von speziellen Angeboten extra Entgelte verlangen könnten," kritisiert Ehrenhauser.

Optimistisch zeigt sich Ehrenhauser bei den anderen beiden Abstimmungen: "Hoffnung dagegen geben die Abstimmungen des Kulturausschusses und des Verbraucherausschusses, die sich gegen die Einschränkung der Netzneutralität aussprachen. In Summe lässt sich noch keine eindeutige Tendenz der Abgeordneten erkennen, alles ist möglich und der Einsatz der Zivilgesellschaft ist weiter dringend erforderlich", so Ehrenhauser mit Blick auf die entscheidende Abstimmung am 27. Februar im Industrieausschuss.

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