Martin Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: "Eine unnötige taktische Verzögerung"

Brüssel (OTS) - Laut unterschiedlichen Medienberichten wird die Einigung über die dringend notwendige EU-Datenschutzreform auf Juni verschoben und damit auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde heute beim Treffen der europäischen Justizminister in Athen mit folgenden Worten zitiert:
"Ich glaube, eine Einigung ist möglich im Juni."

Für den fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist das "eine unnötige taktische Verzögerung. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz heute und nicht erst nach den EU-Wahlen. Scheinbar planen die Mitgliedstaaten eine Aufweichung des Parlamentsvorschlages und haben Angst, die Abrechnung dafür bei den kommenden EU-Wahlen präsentiert zu bekommen. Genau wie beim TTIP-Manöver von EU-Kommissar Karl De Gucht, versucht man auch hier, gezielt die öffentliche Debatte zu steuern."

Ehrenhauser räumt auch ein, dass eine Datenschutzreform nur ein Element eines europaweiten Aktionsplans gegen Überwachung sein kann:
"Wir brauchen grundlegende Reformen auf vielen Gebieten, sei es im Bereich Internet-Governance, Internetwirtschaft oder der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste. Außerdem benötigen wir eine Trendumkehr im Umgang mit unserer Technik. Wir müssen weg vom Prinzip Surveillance by Design und hin zum Prinzip Privacy by Design", so Ehrenhauser abschließend.

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