AK: Faires Urheberrecht für KünstlerInnen UND KonsumentInnen

AK will echte Reform statt Ausweitung der überholten Leerkassettenvergütung

Wien (OTS) - Die AK fordert eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts. "Einfach nur die Leerkassettenvergütung zu einer Festplattenabgabe auszubauen, die generell Speichermedien erfasst, ist eine Lösung aus der technologischen Steinzeit ", so Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik. Sie fordert eine breite Diskussion, die auch die Sicht der KonsumentInnen mit einbindet, denn: "Warum sollen Konsu-mentInnen bestraft werden, weil sie private Fotos oder Dokumente auf ihrem PC haben? Oder doppelt zahlen, wenn sie Programme, Filme oder Musik ganz regulär gekauft haben?"

Speicher sind in vielen Geräten enthalten, fast jeder benutzt täglich mindestens eines: Mobiltelefon, Tablet, Computer, Digitalkamera, oder Spielekonsole. "Statt Schnellschüssen, wie zuletzt kurz vor Ende der Legislaturperiode, braucht es eine echte Reform", so Angelo. Laut Aussagen der Wirtschaftskammer kann der zuletzt diskutierte Vorschlag für eine Festplattenvergütung die KonsumentInnen bis zu 100 Millionen Euro im Jahr kosten. "Dabei ist es für KonsumentInnen leicht, die Geräte per Internet im Ausland zu bestellen, ohne die Abgabe zu zahlen. Das könnte sich auch negativ auf die Arbeitsplätze im heimi-schen Handel auswirken", so Angelo. Die AK fordert:

1. Neue Spielregeln für die Privatkopie

Statt immer neue Speichermedien zu belasten, braucht es hier neue Formen der Vergütung.

2. Bessere Kontrolle bei der Einhebung von Urheberrechtsabgaben

Die AK verlangt die Abschaffung der autonomen Tarife für Verwertungsgesellschaften und die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, so wie es sie etwa im Telekombereich gibt. Diese soll Höhe und Art der Vergütung festlegen und die Verwendung der Gelder für KonsumentInnen und KünstlerInnen transparent machen und kontrollieren.

3. UrheberInnen-Vertragsrecht angehen

Die Speichermedienabgabe kann die Einkommenssituation der KünstlerInnen nicht nachhaltig verbessern. In Österreich sollte rasch ein neues "UrheberInnen-Vertragsrecht" angegangen werden. Die Stellung der UrheberInnen gegenüber ihren Vertragspartnern -Verwertungsgesellschaften, Verlage und Filmproduktionsfirmen - ist durch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht gekennzeichnet. Unter anderem muss es KünstlerInnen möglich sein, aus für sie negativen Verträgen auszusteigen.

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