Offener Brief von FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl

Dieser offene Brief richtet sich an die SPÖVP-Nationalrats- und Bundesratsmitglieder des Wirtschaftsbundes und des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes:

Wien (OTS) - Sehr geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat, werte Mitglieder des Bundesrates, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zuge des vergangenen Nationalratswahlkampfes wurde der heimischen Unternehmerschaft versprochen, dass keine neuen Steuererhöhungen kommen werden. Ganz im Gegenteil, es wurde heftig über eine steuerliche Entlastung diskutiert. Nun ist ein Vierteljahr vergangen und ein weiteres Belastungspaket im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro (bis 2018) wird präsentiert. Davon müssen die eher kleinstrukturierten Unternehmer mindestens 1,8 Milliarden Euro zusätzlich abführen. Normverbrauchs- und Stabilitätsabgabe sowie Kraftfahrzeug- und Versicherungssteuer sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet.

Besonders ärgerlich ist aber die angekündigte Einschränkung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und die teilweise Rücknahme der kürzlich beschlossenen GmbH-Reform. Die umgesetzte "GmbH light" war überaus zukunftsorientiert und wurde von allen Seiten gelobt und gewürdigt. Es ist deshalb umso unverständlicher, dass diese positive Entwicklung im Sinne unserer Unternehmensgründer und Arbeitsplatzschaffer zurückgenommen wird. Diese widersinnige Rückänderung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich!

Auch mit der Einschränkung des Gewinnfreibetrages werden viele Selbständige vor den Kopf gestoßen und desavouiert. Eine Einschränkung des 13./14. Gehalts ist bei Unselbständigen ein politisches Tabuthema. Für Selbständige gilt dies offensichtlich nicht! Die Politik sollte für die Wirtschaftstreibenden im Lande ein verlässlicher Partner sein. Steuerpolitische Experimente und Ziellosigkeit sind dabei kein guter Ratgeber! Der gerade veröffentlichte "Index zur wirtschaftlichen Freiheit" bescheinigt Österreich innerhalb der EU einen der hinteren Plätze. Politische Aufgabe wäre, unternehmerische Freiheit zu fördern und nicht zu behindern!

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die verfassungsrechtlich verankerte Interessensvertretung der gewerblichen Wirtschaft eindeutige Forderungen formuliert hat, die diametral zu den oben erwähnten Punkten stehen.

Ich ersuche Sie - geschätzte Kolleginnen und Kollegen - die vorgelegte Gesetzesänderung im Sinne unserer Unternehmerschaft abzulehnen! Ihre Entscheidung unterstützt entweder die heimische Unternehmerschaft oder sie wird Parteigehorsam unterworfen!

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