FPÖ-Hofer: Unterstütze Petition "Freihandelsabkommen stoppen" von Greenpeace

Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen als erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS) - "Seit Monaten wird zwischen der EU und den USA über den Abschluss einer Freihandelszone (TTHP) verhandelt. Dennoch hat die Bevölkerung bisher wenig bis gar nichts darüber erfahren", zeigt sich heute der Umweltsprecher der FPÖ und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer besorgt. Gestern wurde nun bekannt, dass die Verhandlungen zum Abkommen teilweise ausgesetzt werden und laut EU-Handelskommissars Karl De Gucht eine öffentliche Debatte und die Einbindung der Mitgliedstaaten nun doch erwünscht sei.

Bisher würden weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente über den Stand der Verhandlungen informiert, stattdessen säßen Vertreter der Industrie und Wirtschaftslobbyisten mit am Verhandlungstisch, bedauert Hofer.
Es sei daher auch wenig verwunderlich, dass in diesem Abkommen sogenannte "Investitionsschutzklauseln" großen Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu klagen, wenn Sie durch nationale Gesetze ihre Wirtschaftsinteressen gefährdet sehen. Dazu würden die strengen Lebensmittelgesetze, die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, das Verbot bestimmter Pestizide ebenso wie ein Fracking-Verbot oder der Ausstieg aus der Atomenergie gehören, so der freiheitliche Umweltsprecher.

"Ein solches Abkommen steht den Interessen der österreichischen Bevölkerung diametral gegenüber", stellt Hofer klar: "Ich habe daher die Petition gegen die Bedrohung der Lebensmittelsicherheit und der Demokratie von Greenpeace unter http://www.greenpeace.org/austria/de/ unterschrieben und ersuche alle Österreicher um breite Unterstützung." Im Besonderen legt Hofer diese Petition den Kollegen aus dem Parlament und den Landtagen ans Herz. "Das Freihandelsabkommen darf sich nicht an den Interessen der Konzerne orientieren, sondern ausschließlich am Wohle der Menschen in Österreich und Europa. Die bekannt gewordene teilweise Aussetzung der Verhandlungen über das Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung", appelliert Hofer abschließend.

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