FPÖ-Obermayr zur Freihandelszone: Kaufe Rot und Schwarz plötzliche Besorgnis nicht ab

Weder im Rat noch im EU-Parlament haben Rot und Schwarz gegen das Verhandlungsmandat gestimmt

Wien (OTS) - Nachdem Handelskommissar De Gucht, aufgrund des "beispiellosen öffentlichen Interesses", wie er es selbst bezeichnet, gezwungen war, die Verhandlungen mit den USA zum transatlantischen Freihandelsabkommen zumindest teilweise auszusetzen, regen sich auch besorgte Stimmen von roter und schwarzer Seite. "Ich kaufe weder Handelskommissar De Gucht, noch den Kollegen von ÖVP und SPÖ ihre plötzliche Besorgnis ab. Herr De Gucht hat monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es wundert mich, dass es ihn wundert, wenn die Öffentlichkeit Interesse zeigt! Schließlich stehen wesentliche europäische Standards auf dem Spiel! Und die Kollegen aus den Regierungsparteien haben sich weder im Rat gegen das Verhandlungsmandat ausgesprochen, noch im Europäischen Parlament: Die gesamte ÖVP-Delegation hat positiv abgestimmt, genauso wie die sozialdemokratischen Kollegen Leichtfried und Kadenbach, wobei die Abgeordneten Regner und Weidenholzer ihre Stimmabgabe zumindest nachträglich auf 'Enthaltung' geändert haben", kritisiert der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.

Die FPÖ-Delegation habe, genauso wie die Grünen, von Anfang an gegen das Verhandlungsmandat gestimmt. "Für mich war klar, dass ich dem Text in dieser Form nicht zustimmen konnte, weil wesentliche Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit oder Datenschutznormen, gar nicht erst Gegenstand der Verhandlungen hätten sein dürfen. US-Unternehmen sind die hohen europäischen Standards als Handelshemmnisse ein Dorn im Auge. Im Rahmen einer gemeinsamen Freihandelszone hätten sie die Möglichkeit Staaten vor Schiedsgerichten zu klagen, wenn ihre Investitionen von Schutznormen beeinträchtigt würden" so Obermayr der schließt: "Ich habe von Anfang an vor diesen Entwicklungen gewarnt, die Regierungsparteien sollten sich künftig früher überlegen wie sie sich im Rat positionieren, beziehungsweise im EU-Parlament abstimmen!"

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