Windbüchler zu Kurz: Keine Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist kein Erfolg

Grüne: Rahmen der internationalen Hilfe muss neu gestaltet werden

Wien (OTS) - "Zuerst mit Kürzungen zu drohen, um dann ein paar Tage später Entwarnung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben zu können, ist ein durchschaubares Manöver von Außenminister Kurz. Diese Strategie bringt die engagierte Arbeit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit keinen Schritt weiter. Die formulierten Ziele des Regierungsprogrammes sind in die Ferne gerückt. Ich finde das äußerst empörend", erklärt die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler.

Auch wenn im Jahr 2014 durch Auflösung der Rücklagen des Außenministeriums der ÖVP/SPÖ-Sparzwang in der Entwicklungszusammenarbeit vorerst gestoppt scheint, Rücklagen aufzulösen und Gelder an internationale Organisationen zu kürzen, sind nur eine kurzfristige Taktik für 2014. Langfristig muss sich Sebastian Kurz neue Rahmen für die internationale direkte Hilfe überlegen um sie endlich abzusichern.
"Dazu gehört ein eigenständiger Budgetpfad für die direkte Hilfe. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist keine Ermessensausgabe", meint Windbüchler und fordert " die Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf 100 Millionen Euro pro Jahr für Rechtssicherheit für Projekte, Verlässlichkeit und langfristige Unterstützung und die rasche Planung eines Budgetpfades der gesamten Entwicklungszusammenarbeit in Richtung 0,7 Prozent."

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