Anhörung des EGMR in Straßburg zum Nagorno-Karabach-Konflikt

Richtungsweisendes Urteil in einigen Monaten erwartet - Wiener Menschenrechtanwalt Dr. Gabriel Lansky vertrat Aserbaidschan in Anhörung vor der Großen Kammer

Straßburg/Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung vor der Großen Kammer mit dem Nagorno-Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Der Gerichtshof hatte im Jänner 2012 die richtungsweisende Entscheidung getroffen, in zwei unabhängig voneinander geführten Verfahren Individualklagen von Vertriebenen (displaced persons) in dem Konflikt um Nagorno-Karabach zuzulassen, der aus dem Erbe des Zerfalls der Sowjetunion stammt.

Aserbaidschan wie Armenien traten in der Anhörung, bei der es unter anderem darum ging, ob die Gesetze der international nicht anerkannten Republik Karabach (NKR) auf die klageführenden Vertriebenen angewandt werden können, mit einem Großaufgebot renommierter Menschenrechtsanwälte an. Die Republik Aserbaidschan wurde von der auf internationales Wirtschaftsrecht und Menschenrechte spezialisierten Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP) sowie vom britischen Menschenrechtsexperten Malcolm Shaw vertreten.

Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Dem Urteil des Gerichtshofes wird Bedeutung für hunderte ähnlich gelagerte Fälle beigemessen, die in Straßburg anhängig sind.

Dr. Gabriel Lansky sagte nach seiner Wortmeldung vor der Großen Kammer in Straßburg: "Ich konnte in meinen Ausführungen vor dem Gerichtshof nachweisen, dass - anders als von Armenien behauptet -die Rechtsordnung von NKR und Armenien den Beschwerdeführern keine andere Wahl ließ als sich an den EGMR zu wenden." Der Entscheidung des Gerichtshofes sehe er mit Gelassenheit entgegen.

Im Fall Chiragov gegen Armenien werfen sechs aserbaidschanische Staatsbürger Armenien Verletzungen der Menschenrechtskonvention des Europarates vor. Sie mussten ihre Heimat im sogenannten Lachin-Korridor im Zuge der armenischen Besetzung des Gebietes verlassen. Im zweiten Fall, Sargsyan gegen Aserbaidschan, erhebt ein Armenier ebenfalls den Vorwurf der Verletzung bestimmter von der Konvention garantierter Rechte gegen Aserbaidschan.

Der Konflikt um Berg-Karabach gilt als einer der wichtigsten "frozen conflicts" aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion und ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte die Region 1991 ihre Unabhängigkeit, die international nicht anerkannt wird. Völkerrechtlich gilt das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet nach wie vor als Teil Aserbaidschans.

Zwischen 1988 und 1994 wurden nach Zahlen des Europarates zwischen 750.000 und 800.000 Aseris aus Nagorny-Karabach und den sieben umliegenden Distrikten vertrieben. Ebenso mussten 335.000 Armenier aus Aserbaidschan fliehen.

Über Lansky, Ganzger + partner

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