Huainigg: Keine Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit!

Sebastian Kurz und Michael Spindelegger setzen ein wichtiges Zeichen für die globale Verantwortung Österreichs

Wien/Loipersdorf (OTS/ÖVP-PK) - Entgegen vielfacher Befürchtungen und unter dem starken Druck, das Budget zu konsolidieren, werden die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im kommenden Budget nicht gekürzt. "Die Beibehaltung des Budgets der bilateralen EZA ist trotz Spardruck und Kürzungen aller Mittel der Bundesministerien ein starkes und wichtiges Zeichen", zeigt sich der ÖVP-Sprecher für EZA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, heute am Rande der Klubklausur in Loipersdorf erfreut und weist darauf hin, dass von den budgetierten 77 Millionen Euro für die EZA ursprünglich ganze 35 Millionen Euro gekürzt hätten werden sollen. "Zu danken ist nun BM Sebastian Kurz und BM Michael Spindelegger, die durch diese Finanzierungslösung zeigen, wie wichtig ihnen die globale Verantwortung Österreichs ist."

"Gerade wir als österreichische Volkspartei, welche eine Politik auf Grundlage christlich-sozialer Werte wie Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit gestaltet, wollen damit sicherstellen, dass die bestehenden Projekte der NGOs aufrecht erhalten werden können", sagt Huainigg. "Dies ist ein wichtiges Etappenziel", betont er und fordert, dass ein realistischer und umsetzbarer Stufenplan erstellt wird, mit dem wir uns dem international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des BIP für die EZA auszugeben, nähern und dieses letztendlich, wie im Regierungsprogramm festgelegt, auch erreichen.

"Im Austausch mit NGOs sollen Strategien und inhaltliche Schwerpunkte der österreichischen EZA erarbeitet und diskutiert werden", so Huainigg, der zusätzlich zu den staatlichen Mitteln auch privatwirtschaftliches Engagement unterstützen möchte: Um eine alternative Finanzierungsquelle für internationale soziale Projekte zu erschließen, soll in Zukunft die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen erleichtert und gefördert werden. Während in Deutschland, wo 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig sind, das enorme Potenzial solcher Einrichtungen in der EZA und humanitären Hilfe längst entdeckt wurden, haben in Österreich nur sechs Prozent der Stiftungen gemeinnützigen Charakter. "Ziel ist es also, das heimische Stiftungswesen zu modernisieren und vor allem die Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigkeit deutlich zu verbessern", sagt Huainigg abschließend.
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